{"id":1118,"date":"2021-04-13T21:02:13","date_gmt":"2021-04-13T21:02:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-salem.de\/?p=1118"},"modified":"2021-04-13T21:02:13","modified_gmt":"2021-04-13T21:02:13","slug":"stellungnahme-der-fraktion-gruene-oedp-in-der-regionalversammlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wordpress26.gcms.verdigado.net\/staging\/blog\/2021\/04\/13\/stellungnahme-der-fraktion-gruene-oedp-in-der-regionalversammlung\/","title":{"rendered":"Stellungnahme der Fraktion GR\u00dcNE\/\u00d6DP in der Regionalversammlung"},"content":{"rendered":"\n

Folgendes Statement gab Kreisr\u00e4tin Ulrike Lenski am 30. M\u00e4rz im Rahmen einer hit\u00adzi\u00adgen Kreistagssitzung ab:
\u201cHerr Franke, ein Satz von Ihnen ist mir abso\u00adlut in Fleisch und Blut \u00fcber\u00adge\u00adgan\u00adgen: \u201eBei uns w\u00e4chst alles, die Wirtschaft, die Bev\u00f6lkerung, \u2026 nur nicht die Fl\u00e4che!\u201c<\/strong> des\u00adhalb haben wir die\u00adsen extre\u00admen Zielkonflikt, mit enor\u00admer poli\u00adti\u00adscher Sprengkraft. Schwierige Aufgabe des Regionalverbands (und nicht des Kreistags!) ist es, die ein\u00adzel\u00adnen Belange von Gewerbe, Siedlung und Freiraum sau\u00adber gegen\u00adein\u00adan\u00adder ab zu w\u00e4gen. Und hier\u00adzu dient auch die Stellungnahme der Unteren Beh\u00f6rden. Mit ihrer Expertise arbei\u00adten sie die Belange ihres Fachgebietes her\u00adaus. Da unse\u00adre Fachbeh\u00f6rden die\u00adser Aufgabe ad\u00e4quat nach\u00adge\u00adkom\u00admen sind, vie\u00adlen Dank Frau Schuster an die\u00adser Stelle, ist die Stellungahme als sol\u00adches f\u00fcr unse\u00adre Fraktion eigent\u00adlich unproblematisch.<\/p>\n\n\n

Eigentlich\u2026. Aber!, unei\u00adgent\u00adlich sind wir doch ein\u00admal ehr\u00adlich, hier und jetzt geht es doch gar nicht um die Inhalte der Stellungnahme. Hier und heu\u00adte geht es zu aller erst um ein poli\u00adti\u00adsches Pl\u00e4doyer und Bekenntnis f\u00fcr \u201eMehr Gewerbefl\u00e4che\u201c. Bestimmt wird die\u00adser Ruf nach mehr Gewerbefl\u00e4che ein\u00adzig durch den Fokus auf das Wirtschaftswachstum in unse\u00adrer Region, alle wei\u00adte\u00adren Belange ignorierend.<\/p>\n\n\n

Aber kann Fl\u00e4cheninanspruchnahme in unse\u00adrer heu\u00adti\u00adgen Zeit wirk\u00adlich nur durch die Brille der Wirtschaftlichkeit betrach\u00adtet wer\u00adden?  Ich den\u00adke nein. Die Aussage der Stellungnahme, dass 76% der Gesamtfl\u00e4che inner\u00adhalb der regio\u00adna\u00adlen Gr\u00fcnz\u00fcge lie\u00adgen, mag manch einem sug\u00adge\u00adrie\u00adren, dass wir \u00fcber einen rie\u00adsi\u00adgen Pool an frei ver\u00adf\u00fcg\u00adba\u00adrer Fl\u00e4che ver\u00adf\u00fc\u00adgen. Dem ist mit\u00adnich\u00adten so.<\/p>\n\n\n

Bei die\u00adser Fortschreibung wur\u00adde alles in die Gr\u00fcnz\u00fcge hin\u00adein\u00adge\u00adpackt: Landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4chen, Waldgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Frischluftschneisen, Naherholungsgebiete, Gew\u00e4sser.<\/strong>
Setzen wir also den Ruf nach mehr Gewerbefl\u00e4che in Kontext zu wei\u00adte\u00adren Bedarfen, stellt sich zwangs\u00adl\u00e4u\u00adfig die Frage: Welchen Wald also wol\u00adlen wir abhol\u00adzen, wel\u00adche Streuobstwiese f\u00e4l\u00adlen, oder wel\u00adche land\u00adwirt\u00adschaft\u00adli\u00adchen Betriebe opfern?<\/p>\n\n\n

Fakt ist, Fl\u00e4che ist ein der\u00adart knap\u00adpes Gut, dass jede Inanspruchnahme in unse\u00adrer hoch\u00adsen\u00adsi\u00adblen Bodenseeregion zu erheb\u00adli\u00adchen nega\u00adti\u00adven Auswirkungen in den Bereichen Biodiversit\u00e4t, Wasserhaushalt, Landschaftsschutz, Landwirtschaft oder Klima f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n

Und die\u00adse Entwicklung kommt nicht von unge\u00adf\u00e4hr. Hervorzuheben ist, dass die Unterdeckung im Bereich der Gewerbefl\u00e4chen der her\u00adaus\u00adra\u00adgen\u00adden Bodenseelandschaft geschul\u00addet ist. Bereits 2002 pos\u00adtu\u00adlier\u00adte der Landesentwicklungsplan eine kla\u00adre Entlastung der Bodenseeuferregion. Pfullendorf und Sigmaringen wer\u00adden als Entlastungsregion genannt.
Seit fast 20 Jahren war also klar, wohin die Reise geht. Hat das zu Konsequenzen im Fl\u00e4chenverbrauch gef\u00fchrt? Haben wir Gewerbefl\u00e4chenmanagement ent\u00adwi\u00adckelt, Parkpl\u00e4tze in die H\u00f6he oder Tiefe gebaut, verdichtet?<\/p>\n\n\n

Unsere Fl\u00e4chenverknappung ver\u00adsch\u00e4rft sich von Jahr zu Jahr. Keine Baut\u00e4tigkeit, bei denen uns nicht hef\u00adtig gef\u00fchr\u00adte Debatten die Endlichkeit der Ressource Fl\u00e4che deut\u00adlich vor Augen f\u00fch\u00adren. Dennoch, der Ruf nach immer wei\u00adte\u00adren Gewerbefl\u00e4chen bleibt unver\u00admin\u00addert laut. Wir wol\u00adlen wei\u00adter\u00adma\u00adchen wie bis\u00adher, die Endlichkeit der Ressource igno\u00adrie\u00adren, getreu dem Motto: dass nicht sein kann, was nicht sein darf.<\/p>\n\n\n

Aber genau die\u00adse emo\u00adtio\u00adna\u00adle Grundhaltung, dass nicht sein kann<\/strong>, was nicht sein darf,<\/strong> ist nicht nur unwis\u00adsen\u00adschaft\u00adlich, sie ver\u00adhin\u00addert auch m\u00f6g\u00adli\u00adchen Fortschritt\u201d.  Genau das k\u00f6n\u00adnen wir uns nicht leis\u00adten, wol\u00adlen wir uns den gr\u00f6\u00df\u00adten Herausforderungen unse\u00adrer Zeit stel\u00adlen: dem Klimawandel und dem R\u00fcckgang der Biodiversit\u00e4t.  Wenn wir nur den Hauch einer Chance haben wol\u00adlen, dann m\u00fcs\u00adsen wir raus aus unse\u00adrer Komfortzone der Wirtschaftsverw\u00f6hntheit und wirt\u00adschaft\u00adli\u00adches Wachstum neu den\u00adken, m\u00fcs\u00adsen wir uns dem Transformationsprozess der Wirtschaft stellen.<\/p>\n\n\n

Jedoch dazu ist der vor\u00adlie\u00adgen\u00adde Entwurf zur Fortschreibung des Regionalplans in sei\u00adner Gesamtheit wenig geeignet!<\/p>\n\n\n

Die Unterdeckung beim Gewerbe im BSK darf nicht dar\u00ad\u00fcber hin\u00adweg\u00adt\u00e4u\u00adschen, dass die Fortschreibung des Regionalplans mit einer Versiegelung von 2700 ha Fl\u00e4che, ledig\u00adlich das Wachstumsmodell der Vergangenheit fort\u00adschreibt und kei\u00adnen Plan f\u00fcr die Zukunft hat. Oder, um es mit den Worten der S4F aus zu dr\u00fc\u00adcken. Der Regionalplan zeigt den unbe\u00adding\u00adten Willen zum Wachstum. Wachstum in einer Gr\u00f6\u00dfe, mit der die Klimaziele kra\u00adchend ver\u00adfehlt wer\u00adden.<\/strong> Er ist laut VCD auch nicht geeig\u00adnet, die not\u00adwen\u00addi\u00adge Verkehrswende in unse\u00adrer Region her\u00adbei\u00adzu\u00adf\u00fch\u00adren, und weist nach den Worten des Bauernverbands Sigmaringen einen unge\u00adz\u00fc\u00adgel\u00adten Angriff auf land\u00adwirt\u00adschaft\u00adli\u00adche Fl\u00e4che auf.<\/p>\n\n\n

F\u00fcr uns als gr\u00fc\u00adne Fraktion steht die Forderung nach Gewerbefl\u00e4che immer im Kontext zu \u00f6ko\u00adlo\u00adgi\u00adschen, \u00f6ko\u00adno\u00admi\u00adschen und sozia\u00adlen Belangen. Sie kann nie iso\u00adliert durch die Brille der Wirtschaft beur\u00adteilt wer\u00adden. Das hie\u00ad\u00dfe, ohne zu hin\u00adter\u00adfra\u00adgen dem Primat der Wirtschaft zu fol\u00adgen. Aus die\u00adsem Grund k\u00f6n\u00adnen wir an die\u00adser Stelle nicht unse\u00adre Zustimmung geben.<\/p>\n\n\n

Gegen die\u00adsen Regionalplan, der so wenig geeig\u00adnet ist, Antworten auf die dr\u00e4n\u00adgen\u00adden Fragen unse\u00adrer Zukunft zu geben, erhebt sich brei\u00adter \u00f6ffent\u00adli\u00adche Protest. Allein hin\u00adter den gro\u00ad\u00dfen Naturschutzverb\u00e4nden BUND und NABU ste\u00adhen 15000 Mitglieder und F\u00f6rderer, die den Aufruf f\u00fcr einen zukunfts\u00adf\u00e4\u00adhi\u00adgen Regionalplan und einer Reduktion der Fl\u00e4cheninanspruchnahme um die H\u00e4lfte for\u00addern. Und dabei sind BUND und NABU nur zwei von 30 Mitgliedern des Aktionsb\u00fcndnisses fair Wandel.<\/p>\n\n\n

Selbstverst\u00e4ndlich distan\u00adzie\u00adre ich mich von jedem geset\u00adzes\u00adwid\u00adri\u00adgen Protest. Aber, dass es bei die\u00adsem brei\u00adten Protest zwei Vorkommnisse gab, darf nicht hei\u00ad\u00dfen, den Protest in sei\u00adner Gesamtheit in Misskredit zu brin\u00adgen. Das Recht auf Demonstration ist eine wesent\u00adli\u00adche S\u00e4ule unse\u00adrer Demokratie! Und, wie wir aktu\u00adell sehen, gibt es auch bei uns Volksvertretern ein\u00adzel\u00adne, die sich nicht rechts\u00adkon\u00adform ver\u00adhal\u00adten. Stellen wir des\u00adhalb unser System in Frage?<\/p>\n\n\n

Erlauben Sie mir hier\u00adzu einen letz\u00adten Gedanken:<\/p>\n\n\n

Meine ers\u00adte Veranstaltung als Kreistagsmitglied, war der Jugendklimagipfel. Obwohl nicht unbe\u00adleckt beim Thema Klimawandel war es eine ersch\u00fct\u00adtern\u00adde Erfahrung, inmit\u00adten von Jugendlichen, die am Anfang ihres Lebens ste\u00adhen, die Dimension und die Folgen des Klimawandels so glas\u00adklar vor Augen gef\u00fchrt zu bekom\u00admen. Hr. Professor Dr. Grobe vom Alfred-Wegener-Institut for\u00adder\u00adte damals die Sch\u00fcler auf, zu demons\u00adtrie\u00adren, was sie ja seit\u00addem auch brav machen. Wir haben uns schon fast dar\u00adan gew\u00f6hnt. Aber was pas\u00adsiert mit jeman\u00adden der in jun\u00adgen Jahren uner\u00adm\u00fcd\u00adlich auf die Stra\u00dfe geht, um eine Zukunft k\u00e4mpft und fest\u00adstel\u00adlen muss, dass nicht das pas\u00adsiert, was pas\u00adsie\u00adren m\u00fcss\u00adte.
Noch nie waren wir Volksvertreter so gut \u00fcber eine bevor\u00adste\u00adhen\u00adde Katastrophe infor\u00admiert und den\u00adnoch fehlt es uns an der n\u00f6ti\u00adgen poli\u00adti\u00adschen Konsequenz! <\/strong>Die einen trei\u00adben wir damit in die Resignation. Die ande\u00adren auf B\u00e4ume und D\u00e4cher, wie im Fall der Regionalplanung. K\u00f6nnen wir uns wirk\u00adlich dar\u00ad\u00fcber echauf\u00adfie\u00adren, dass sie da oben sit\u00adzen ohne uns zu fra\u00adgen, wer oder was sie da hoch\u00adge\u00adtrie\u00adben hat? Welches Verbrechen an der kom\u00admen\u00adden Generation ist es denn, nicht zu handeln?<\/p>\n\n\n

(Ulrike Lenski)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Regionalplan zeigt den unbe\u00adding\u00adten Willen zum Wachstum. Wachstum in einer Gr\u00f6\u00dfe, mit der die Klimaziele kra\u00adchend ver\u00adfehlt werden.
\nNoch nie waren wir Volksvertreter so gut \u00fcber eine bevor\u00adste\u00adhen\u00adde Katastrophe infor\u00admiert und den\u00adnoch fehlt es uns an der n\u00f6ti\u00adgen poli\u00adti\u00adschen Konsequenz! <\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":974,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[170],"tags":[],"class_list":["post-1118","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-ov-salem"],"yoast_head":"\nStellungnahme der Fraktion GR\u00dcNE\/\u00d6DP in der Regionalversammlung - staging<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/wordpress26.gcms.verdigado.net\/staging\/blog\/2021\/04\/13\/stellungnahme-der-fraktion-gruene-oedp-in-der-regionalversammlung\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Stellungnahme der Fraktion GR\u00dcNE\/\u00d6DP in der Regionalversammlung - staging\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Der Regionalplan zeigt den unbedingten Willen zum Wachstum. 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