{"id":3233,"date":"2019-12-18T21:36:33","date_gmt":"2019-12-18T21:36:33","guid":{"rendered":"http:\/\/gruene-salem.de\/?p=633"},"modified":"2019-12-18T21:36:33","modified_gmt":"2019-12-18T21:36:33","slug":"haushaltsrede-der-gol-salem-vom-16-dezember-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wordpress26.gcms.verdigado.net\/staging\/blog\/2019\/12\/18\/haushaltsrede-der-gol-salem-vom-16-dezember-2019\/","title":{"rendered":"Haushaltsrede der GOL Salem vom 16. Dezember 2019"},"content":{"rendered":"

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lie\u00adber Herr H\u00e4rle,
\nes lie\u00adgen har\u00adte Monate und kon\u00adtro\u00adver\u00adse Debatten hin\u00adter uns.
\nAuch, wenn es m\u00fch\u00adsam ist \u2013 wir sch\u00e4t\u00adzen die demo\u00adkra\u00adti\u00adsche Kultur, unter\u00adschied\u00adli\u00adche Perspektiven zusam\u00admen\u00adzu\u00adbrin\u00adgen, um dar\u00adaus etwas Neues zu formen.
\nIn der Klausurtagung wur\u00adde for\u00admu\u00adliert, es gebe unter\u00adschied\u00adli\u00adche poli\u00adti\u00adsche Vorstellungen, die\u00adse soll\u00adten akzep\u00adtiert und jeder Einzelne von uns respek\u00adtiert werden.<\/p>\n

Deshalb m\u00f6chten wir als erstes der gesamten Rathausmannschaft herzlich danke sagen f\u00fcr ein einsatzreiches Jahr. Auch 2020 wird noch vieles auf euch und uns zukommen, alleine, wenn man an den bevorstehenden Umzug denkt.<\/pre>\n
 
\nDie Kr\u00e4fte der GoL waren 2019 sehr gebun\u00adden durch das umfang\u00adrei\u00adche Thema \u201eFortschreibung des Regionalplans\u201c.<\/p>\n
Wie so oft, hoffen wir auch in diesem Fall, dass wir nicht<\/strong> Recht haben, dass unsere Bef\u00fcrchtungen nicht<\/strong> in Erf\u00fcllung gehen.<\/pre>\n
Allerdings \u2013 in den ver\u00adgan\u00adge\u00adnen Jahren mehr\u00adten sich die Zeichen, dass vie\u00adles von dem, was die gr\u00fc\u00adne Bewegung auf\u00adzu\u00adde\u00adcken und auf\u00adzu\u00adhal\u00adten ver\u00adsuch\u00adte, nun doch ein\u00adge\u00adtre\u00adten ist.
\nIch rede \u2013 kei\u00adnen von euch wird es \u00fcber\u00adra\u00adschen \u2013 von der rasan\u00adten Ver\u00e4nderung unse\u00adres Klimas, des poli\u00adti\u00adschen, wirt\u00adschaft\u00adli\u00adchen und eben auch des tat\u00ads\u00e4ch\u00adli\u00adchen glo\u00adba\u00adlen Klimas im eigent\u00adli\u00adchen Wortsinn.
\nDies erf\u00fcllt uns nicht<\/strong> mit Genugtuung, son\u00addern schmeckt bitter.
\nWas hat dies alles mit unse\u00adrem Haushalt und der mit\u00adtel\u00adfris\u00adti\u00adgen Finanzplanung zu tun?
\nNun, Finanzplanung hei\u00dft ja nichts ande\u00adres, als bewusst zu ent\u00adschei\u00adden wof\u00fcr gebe ich mein Geld aus<\/strong>?
\nWenn wir mal raus\u00adzoo\u00admen, und z.B. wie einer der Salemer St\u00f6rche die Sache von oben betrach\u00adten, so erken\u00adnen wir:
\nSalem, und hier beson\u00adders unse\u00adre au\u00dfer\u00ador\u00addent\u00adlich t\u00fcch\u00adti\u00adge Verwaltung, besch\u00e4f\u00adtig\u00adte sich auch 2019 in ers\u00adter Linie mit Bauma\u00dfnahmen.
\nBauen scheint unse\u00adre Leidenschaft zu sein.
\nIm Fokus waren die Neue Mitte, das neue Rathaus, die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Neufrach, das Gewerbegebiet Neufrach, das Neubaugebiet Stefansfeld, eine neue Trendsportanlage, diver\u00adse Ortsstra\u00dfen, Bushaltestellen, Parkpl\u00e4tze, \u2026. um nur eini\u00adge Projekte aufzuz\u00e4hlen.
\nDer Storch sieht das und erkennt, wie\u00adviel M\u00fche und Arbeit ihr und vie\u00adle ande\u00adre in die\u00adse Projekte gesteckt habt.
\n\u2013 Als Storch w\u00fcr\u00adde ich mich jedoch auch fra\u00adgen: Gibt es denn gar kei\u00adne ande\u00adren Themen f\u00fcr eine Gemeinde mit \u00fcber 11.000 Einwohnern?
\nIn Zeiten, in denen wir alle erken\u00adnen muss\u00adten, dass
\njeder<\/em> Abbau und Transport von Rohstoffen,
\njede<\/em> Produktion von Ge- und Verbrauchsg\u00fctern,
\njeder<\/em> Transport von Waren,
\njede<\/em> Versiegelung von Boden,
\njede<\/em> Reise in den Urlaub,
\njeder<\/em> Weg zum Arbeitsplatz \u2026.
\nim Grunde also fast alles, was wir tag\u00adt\u00e4g\u00adlich tun, Auswirkungen, und zwar in aller Regel nega\u00adti\u00adve Auswirkungen,<\/u> auf die Co2-Bilanz, und somit auf unser Klima haben,
\nin sol\u00adchen Zeiten also, m\u00f6ch\u00adten wir nicht mehr erst\u00adran\u00adgig in Bauma\u00dfnahmen inves\u00adtie\u00adren, son\u00addern in die Menschen und den Erhalt ihrer Lebensbedingungen.
\nIn Madrid h\u00f6r\u00adten wir von Frau Merkel, auch Deutschland soll bis 2050 kli\u00adma\u00adneu\u00adtral<\/strong> sein. Ohne die Kommunen ist eine Energiewende nicht zu schaffen. \u2013
\nIm Gegenteil: hier, auf unse\u00adrer Ebene, gibt es zahl\u00adrei\u00adche Handlungsfelder, auf die wir unse\u00adre Bem\u00fchungen rich\u00adten m\u00fcs\u00adsen, die aber selbst\u00adver\u00adst\u00e4nd\u00adlich nicht kos\u00adten\u00adlos ent\u00adwi\u00adckelt oder wei\u00adter\u00adent\u00adwi\u00adckelt wer\u00adden k\u00f6nnen.
\nAllerdings sind Salems finan\u00adzi\u00adel\u00adle Mittel, wie wir jetzt wis\u00adsen, in den n\u00e4chs\u00adten Jahren ander\u00adwei\u00adtig gebun\u00adden. Die Ausgaben f\u00fcr die Neue Mitte und das Rathaus schr\u00e4n\u00adken unse\u00adren Spielraum extrem ein.
\nZudem ste\u00adhen vor uns noch zwei wei\u00adte\u00adre gro\u00ad\u00dfe Brocken, die wir nicht so lan\u00adge vor uns her\u00adschie\u00adben d\u00fcrf\u00adten, wie es die mit\u00adtel\u00adfris\u00adti\u00adge Finanzplanung nun vorsieht:
\nDie Ert\u00fcchtigung unse\u00adrer Kl\u00e4ranlage und die Sporthalle am BZ.
\nAuf Bitten des B\u00fcrgermeisters und der K\u00e4mmerin haben wir uns dies\u00admal ganz bewusst zur\u00fcck\u00adge\u00adhal\u00adten, wei\u00adte\u00adre Ausgaben im Investitionshaushalt vorzuschlagen.
\nAllerdings \u2013
\nZu den Aufgaben einer Kommune geh\u00f6rt im Sinne der Daseinsvorsorge eben auch noch,
\n\u201einner\u00adhalb ihrer Gestaltungshoheit \u2013 und damit sind wir hier im Gemeinderat gemeint <\/u>\u2013 in gr\u00f6\u00dft\u00adm\u00f6g\u00adli\u00adchem Ausma\u00df auf die Begrenzung von kli\u00adma\u00adsch\u00e4d\u00adli\u00adchen Aktivit\u00e4ten hin\u00adzu\u00adwir\u00adken, und<\/u> auf die Planung wei\u00adte\u00adrer kli\u00adma\u00adsch\u00e4d\u00adli\u00adcher Raumnutzung zu ver\u00adzich\u00adten, bzw. die\u00adse wirk\u00adsam zu stoppen.\u201c <\/em>
\nDies war eine unse\u00adrer Kernaussagen als es vor eini\u00adgen Wochen um die Fortschreibung des RP ging, eini\u00adge wer\u00adden sich viel\u00adleicht erinnern.
\nMit Haushaltslogik gespro\u00adchen bedeu\u00adtet dies also:
\nZun\u00e4chst mal kei\u00adnen Cent mehr aus\u00adzu\u00adge\u00adben f\u00fcr wei\u00adte\u00adre<\/em> Erschlie\u00dfungen von Bauland, son\u00addern im Gegenteil, Land bei\u00adspiels\u00adwei\u00adse eher daf\u00fcr<\/em> zu kau\u00adfen, um es zu bevor\u00adra\u00adten, und es zuk\u00fcnf\u00adtig aus\u00adschlie\u00df\u00adlich einer extrem fl\u00e4\u00adchen\u00adspa\u00adren\u00adden, geziel\u00adten Verwendung zuzuf\u00fchren.
\nUm noch mal zu unse\u00adrem Storch zur\u00fcck\u00adzu\u00adkom\u00admen: Es gibt ja auch gute Nachrichten.
\nWir m\u00fcs\u00adsen f\u00fcr die Neuausrichtung und f\u00fcr die Anpassung unse\u00adrer Gemeindepolitik auf die Klimakrise das Rad nicht<\/em> neu erfinden.
\nDieser Storch ist auch schon an ande\u00adren Kommunen vor\u00adbei\u00adge\u00adflo\u00adgen. Frickingen, Konstanz, Hohentengen, Uhldingen-M\u00fchlhofen, \u2026.. Was hat er dort gesehen?
\nKommunen, die sich betei\u00adli\u00adgen am EEA, am Klimaschutzpakt, an der Umsetzung von Kommunalen F\u00f6rderprogrammen, z.B. zur Innenverdichtung durch Abbruch von leer\u00adste\u00adhen\u00adden Geb\u00e4uden, oder F\u00f6rderprogrammen der Nationalen Klimaschutzinitiative, Kommunen, die sich gegen<\/em> wei\u00adte\u00adre Fl\u00e4chenausweisungen im RP aus\u00adspre\u00adchen, die PV-Anlagen bau\u00aden und ande\u00adre Dinge mehr.
\nWir soll\u00adten unser Augenmerk also nicht nur auf den Investitionshaushalt, son\u00addern ver\u00adst\u00e4rkt auch auf den Ergebnishaushalt, also unse\u00adre lau\u00adfen\u00adden Kosten, richten:
\nDenn Salem braucht drin\u00adgend<\/u> fol\u00adgen\u00adde neue Ausrichtungen, die m\u00f6g\u00adli\u00adcher\u00adwei\u00adse mehr Personalressourcen erfordern:<\/p>\n
    \n
  • Wir ben\u00f6\u00adti\u00adgen zum einen im Gemeinderat Entscheidungen, die immer und aus\u00adnahms\u00adlos<\/u> auch den Klimaschutz mit im Blick haben. Wir bit\u00adten die Verwaltung also, zuk\u00fcnf\u00adtig f\u00fcr jede Beschlussvorlage im GR die Auswirkungen auf die Klimabilanz zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/li>\n
  • Wir ben\u00f6\u00adti\u00adgen zwei\u00adtens im Rathaus Mitarbeiter*innen, die den aus\u00addr\u00fcck\u00adli\u00adchen Auftrag haben, alle im GR und im BM-B\u00fcro<\/em> getrof\u00adfe\u00adnen Entscheidungen auch in der Umsetzung<\/em> kli\u00adma\u00adfreund\u00adlich zu gestalten.<\/li>\n
  • Und wir ben\u00f6\u00adti\u00adgen drit\u00adtens und eben\u00adfalls in der Verwaltung eine Anlaufstelle, die die Salemer Privatleute und<\/em> Gewerbetreibenden pro-aktiv in Sachen Klimaschutz ber\u00e4t. Hierzu geh\u00f6rt z.B. auch das von uns so h\u00e4u\u00adfig gefor\u00adder\u00adte Fl\u00e4chenmanagement.<\/li>\n<\/ul>\n
    Nun, da die Aufgaben kom\u00adple\u00adxer wer\u00adden, und nicht ohne Opfer zu bew\u00e4l\u00adti\u00adgen sind, m\u00fcs\u00adsen wir mehr denn je dar\u00adauf ach\u00adten, unse\u00adre Energie zu b\u00fcn\u00addeln, \u201eEinen, nicht tren\u00adnen\u201c for\u00admu\u00adlier\u00adten k\u00fcrz\u00adlich die Markdorfer Kollegen ihr neu\u00ades GR-Motto.
    \nSelbstverst\u00e4ndlich ist der HH, so, wie wir ihn heu\u00adte ver\u00adab\u00adschie\u00adden, geneh\u00admi\u00adgungs\u00adf\u00e4\u00adhig. Was ihm aller\u00addings noch v\u00f6l\u00adlig fehlt, ist die Ber\u00fccksichtigung der aktu\u00adel\u00adlen Lage, in der sich unse\u00adre Welt gera\u00adde befin\u00addet. Lasst uns gemein\u00adsam daf\u00fcr sor\u00adgen, dass uns das 2020 nicht noch\u00admal passiert.
    \nVerschlafene oder noch wei\u00adter ver\u00adz\u00f6\u00adger\u00adte Klimapolitik, auch hier bei uns \u201eim Kleinen\u201c, w\u00fcr\u00adde das Leben unse\u00adrer Enkel so radi\u00adkal und vor allem rasant ver\u00ad\u00e4n\u00addern, wie die Menschheit es noch nicht erlebt hat. Dann wird man vie\u00adles von dem, was wir heu\u00adte poli\u00adtisch noch ach so wich\u00adtig fin\u00adden, \u00fcber\u00adhaupt gar nicht mehr nach\u00advoll\u00adzie\u00adhen k\u00f6nnen.
    \nDer bekann\u00adte Publizist Richard David Precht hat es im ver\u00adgan\u00adge\u00adnen Jahr ein\u00admal so for\u00admu\u00adliert: \u201eWir deko\u00adrie\u00adren auf der Titanic gera\u00adde die Liegest\u00fchle um.\u201c
    \nDas w\u00e4re tat\u00ads\u00e4ch\u00adlich nicht genug.
    \n 
    \nF\u00fcr die GOL, Ralf Gagliardi<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, lie\u00adber Herr H\u00e4rle, es lie\u00adgen har\u00adte Monate und kon\u00adtro\u00adver\u00adse Debatten hin\u00adter uns. Auch, wenn es m\u00fch\u00adsam ist \u2013 wir sch\u00e4t\u00adzen die demo\u00adkra\u00adti\u00adsche Kultur, unter\u00adschied\u00adli\u00adche Perspektiven zusam\u00admen\u00adzu\u00adbrin\u00adgen, um daraus [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":690,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[170],"tags":[],"class_list":["post-3233","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-ov-salem"],"yoast_head":"\nHaushaltsrede der GOL Salem vom 16. 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