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Ein Artikel \u00fcber ein Baugebiet in Tettnang im S\u00fcdfinder vom 19.04.2023 stie\u00df sei\u00adtens der Selbstverst\u00e4ndlich hat sich sowohl unse\u00adre Fraktion, als auch der Gemeinderat <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Text: Hans Sch\u00f6pf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Artikel \u00fcber ein Baugebiet in Tettnang im S\u00fcdfinder vom 19.04.2023 stie\u00df sei\u00adtens derGemeinderatsfraktion der Gr\u00fcnen in Tettnang auf wenig Gegenliebe, da dem Artikel eineall\u00adge\u00admei\u00adne Presseanfrage vor\u00adaus\u00adging, die anschlie\u00ad\u00dfend teilweise [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":23,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[1,209],"tags":[38,30,238],"class_list":["post-4460","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-ov-tettnang","tag-gemeinderat","tag-gesellschaft","tag-wohnraum"],"yoast_head":"\n
Gemeinderatsfraktion der Gr\u00fcnen in Tettnang auf wenig Gegenliebe, da dem Artikel eine
all\u00adge\u00admei\u00adne Presseanfrage vor\u00adaus\u00adging, die anschlie\u00ad\u00dfend teil\u00adwei\u00adse in den Artikel ein\u00adge\u00adar\u00adbei\u00adtet
wur\u00adde. Insbesondere nach\u00addem in dem Artikel auch unzu\u00adtref\u00adfen\u00adde Behauptungen auf\u00adge\u00adstellt
wur\u00adden, f\u00fchl\u00adte sich die Fraktion mit der Presseanfrage miss\u00adbraucht.
Hier die Fragen der Presseanfrage und die Antworten, wel\u00adche f\u00fcr die Gr\u00fcnen-Fraktion
Stadtrat Hans Sch\u00f6pf for\u00admu\u00adliert hat\u00adte:
Welche Strategie ver\u00adfol\u00adgen die Stadt Tettnang und der Gemeinderat bei der Umwandlung von
pri\u00adva\u00adten Fl\u00e4chen in Bauland (Stichwort Zwischenerwerbsmodell, Vertragsmodell)?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Der Tettnanger Gemeinderat hat ver\u00adgan\u00adge\u00adnes Jahr nach lan\u00adgen Vorberatungen
Bauland- und woh\u00adnungs\u00adbau\u00adpo\u00adli\u00adti\u00adsche Grunds\u00e4tze beschlos\u00adsen, wel\u00adche das
Zwischenerwerbsmodell als Regelfall vor\u00adsieht, aber auch davon abwei\u00adchen\u00adde
L\u00f6sungen m\u00f6g\u00adlich macht.<\/em><\/p>\n\n\n\n
Wo lie\u00adgen aus Ihrer Sicht die Vor- und Nachteile der ver\u00adschie\u00adde\u00adnen Modelle?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Bei einem voll\u00adst\u00e4n\u00addi\u00adgen Zwischenerwerb der Kommune bestimmt die\u00adse allein, wie
hoch z.B. der Anteil an bezahl\u00adba\u00adrem oder \u00f6ffent\u00adlich gef\u00f6r\u00adder\u00adtem Wohnraum sein soll,
der auf der neu\u00aden Fl\u00e4che ent\u00adste\u00adhen soll.
Andererseits ist die Kommune stets dar\u00adauf ange\u00adwie\u00adsen, dass der Eigent\u00fcmer oder die
Eigent\u00fcmerin auch bereit ist, das m\u00f6g\u00adli\u00adche Bauland zu ver\u00adkau\u00adfen. Sie kann nat\u00fcr\u00adlich
sagen, dass die Fl\u00e4chen nur dann zu Bauland gemacht wer\u00adden, wenn sie an die
Kommune ver\u00adkauft wer\u00adden. Das kann dann aber dazu f\u00fch\u00adren, dass ein Erwerb nicht
m\u00f6g\u00adlich wird. Auch kann sich in einer Kommune, in wel\u00adcher Wohnungsnot herrscht,
die\u00adse noch ver\u00adst\u00e4rkt und sich Wohnen in der Kommune noch wei\u00adter ver\u00adteu\u00adert. Auch
kann es dem Bestreben zuwi\u00adder\u00adlau\u00adfen, erst den Innenbereich bau\u00adlich zu ver\u00addich\u00adten,
ehe im Au\u00dfenbereich unbe\u00adbau\u00adte Fl\u00e4chen zu Bauland gemacht wer\u00adden, wenn es der
Kommune nicht gelingt, brach lie\u00adgen\u00adde Fl\u00e4chen im Innenbereich zu erwerben.<\/em><\/p>\n\n\n\n
Ist Ihnen bekannt, wie das in ande\u00adren Kommunen in der Region gehand\u00adhabt wird?<\/strong>
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ins\u00adge\u00adsamt ver\u00adschie\u00adde\u00adne Modelle ange\u00adschaut, die es in der Region gibt, so z.B.
Ravensburg, Lindau, Friedrichshafen, Radolfzell. <\/em><\/p>\n\n\n\n
Hat sich in Tettnang in den letz\u00adten Jahren eine \u00c4nderung erge\u00adben und wenn ja, war\u00adum? Gab
es dazu einen Beschluss im Gemeinderat?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Wie oben aus\u00adge\u00adf\u00fchrt, hat der Tettnanger Gemeinderat ver\u00adgan\u00adge\u00adnes Jahr neue
Richtlinien beschlos\u00adsen. Das fr\u00fc\u00adher ange\u00adwand\u00adte Modell muss\u00adte ohne\u00adhin ange\u00adsichts
der lau\u00adfen\u00adden Rechtsprechung \u00fcber\u00adar\u00adbei\u00adtet wer\u00adden. Aber sowohl das alte Modell wie
auch das neue sind ledig\u00adlich \u201eRichtlinien\u201c, die der Gemeinderat nicht zwin\u00adgend stets
anwen\u00adden muss.<\/em><\/p>\n\n\n\n
Wie stellt sich Ihre Fraktion zu dem Thema? Sind Sie mit dem Verfahren ein\u00adver\u00adstan\u00adden?
Haben Sie Alternativen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Unsere Fraktion h\u00e4t\u00adte sich gegen\u00ad\u00fcber den in Tettnang mehr\u00adheit\u00adlich beschlos\u00adse\u00adnen
Richtlinien sol\u00adche gew\u00fcnscht, die sich st\u00e4r\u00adker am Radolfzeller Modell ori\u00aden\u00adtiert h\u00e4t\u00adten.
Besonders im Bereich bezahl\u00adba\u00adrem Wohnraum und Infrastrukturabgabe w\u00e4ren dort
kla\u00adre\u00adre Regelungen ent\u00adhal\u00adten gewe\u00adsen, als in dem in Tettnang beschlos\u00adse\u00adnen Modell.<\/em><\/p>\n\n\n\n
Wie wird sicher\u00adge\u00adstellt, dass die Stadt Tettnang die zuk\u00fcnf\u00adtig ent\u00adste\u00adhen\u00adden Kosten f\u00fcr die
Infrastruktur (mehr Einwohner, mehr Kinder, mehr Kinderg\u00e4rten, usw.) tra\u00adgen kann?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Das ist auf der einen Seite nat\u00fcr\u00adlich zun\u00e4chst eine Frage der Preisgestaltung, f\u00fcr
wel\u00adchen Fl\u00e4chenanteil, wel\u00adcher Grundst\u00fcckspreis zugrun\u00adde gelegt wird, wel\u00adcher Anteil
f\u00fcr Erschlie\u00dfungsfl\u00e4chen abge\u00adge\u00adben wer\u00adden muss usw. Auf der ande\u00adren Seite erzielt
eine Kommune nat\u00fcr\u00adlich bei einem Bev\u00f6lkerungszuwachs auch Mehreinnahmen im
Rahmen der Mittel, die ihr antei\u00adlig aus Steuern zuste\u00adhen und wo bei der Berechnung
auch die Bev\u00f6lkerungszahl ein Faktor ist, z. B. bei der Berechnung des kom\u00admu\u00adna\u00adlen
Anteils an der Einkommenssteuer. Es erscheint sehr schwie\u00adrig, die finan\u00adzi\u00adel\u00adlen
Auswirkungen von Bev\u00f6lkerungszuwachs sowohl in die nega\u00adti\u00adve, als auch die posi\u00adti\u00adve
Richtung umfas\u00adsend zu berech\u00adnen.
Auch wer\u00adden in Tettnang lau\u00adfend z.B. der Kindergartenbedarfsplan oder der
Schulentwicklungsplan aktua\u00adli\u00adsiert, wobei neu hin\u00adzu\u00adkom\u00admen\u00adde Wohngebiete und der
damit ver\u00adbun\u00adde\u00adne Einwohnerzuwachs ber\u00fcck\u00adsich\u00adtigt wer\u00adden. Daraus resul\u00adtie\u00adren\u00adde
Investitionsma\u00dfnahmen sind sodann in der mit\u00adtel\u00adfris\u00adti\u00adgen Haushaltsplanung
ein\u00adzu\u00adar\u00adbei\u00adten. Die Frage der Finanzierbarkeit stellt sich dann bei jeder
Haushaltsberatung und je bes\u00adser die Gesamtstrategie einer Kommune erstellt ist,
des\u00adto bes\u00adser ist sie auf anste\u00adhen\u00adde Aufgaben vor\u00adbe\u00adrei\u00adtet, wei\u00df wel\u00adche Projekte in
wel\u00adcher Reihenfolge rea\u00adli\u00adsiert wer\u00adden k\u00f6n\u00adnen und was und wie sie finan\u00adzier\u00adbar sind.<\/em>
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