In die\u00adsem Haushaltsplanentwurf f\u00fcr 2018 waren sicher\u00adlich weit \u00fcber 10000 Zahlen und Betr\u00e4ge zu erar\u00adbei\u00adten und dar\u00adzu\u00adstel\u00adlen. Dazu Vielen Dank unse\u00adrem K\u00e4mmerer und sei\u00adnen Mitarbeiterinnen sowie der gesam\u00adten Verwaltung.. Ebenso Dank f\u00fcr sei\u00adne Zeit, uns die\u00adse Zahlen gedul\u00addig zu erl\u00e4u\u00adtern. Die beson\u00adde\u00adre Herausforderung war ja auch, das dop\u00adpi\u00adsche Haushaltswesen auf das Gleis zu brin\u00adgen. Bereits im Vorfeld war ja klar, dass die Transparenz der Ausgaben zun\u00e4chst mal gerin\u00adger wird. Da sich eben vie\u00adle Ausgaben in gr\u00f6\u00ad\u00dfe\u00adren Gesamtsummen ver\u00adste\u00adcken und so gar nicht ein\u00adzeln benannt wer\u00adden. Deshalb Vielen Dank noch\u00admals, dass wir zu Vielem nach\u00adfra\u00adgen durften.<\/p>\n
Was bes\u00adser wird, ist der Blick auf die Liquidit\u00e4t der n\u00e4chs\u00adten Jahre und die die Darstellung des Verbrauchs von Ressourcen, sei es finan\u00adzi\u00adel\u00adler oder mate\u00adri\u00adel\u00adler Art. So soll eine nach\u00adhal\u00adti\u00adge Entwicklung der Kommune f\u00fcr die kom\u00admen\u00adden Generationen gew\u00e4hr\u00adleis\u00adtet wer\u00adden. Was wir aber auch sehen, ist, dass durch die not\u00adwen\u00addi\u00adge Erwirtschaftung der Abschreibungen der Investitionsspielraum \u00fcber die n\u00e4chs\u00adten Jahre gerin\u00adger wird, will man den Haushalt aus\u00adge\u00adgli\u00adchen dar\u00adstel\u00adlen. Dies kann man im \u00dcbrigen in den Haushaltsdarstellungen der Kommunen in unse\u00adrem Umkreis in den letz\u00adten Tagen \u00fcber\u00adall vernehmen.<\/p>\n
Sehen wir uns aber zun\u00e4chst das Jahr 2018 an:<\/p>\n
Aufgrund der guten Einnahmesituation ist auch in die\u00adsem Jahr wie\u00adder ein Abbau der Schulden m\u00f6g\u00adlich, was wir sehr begr\u00fc\u00ad\u00dfen. Wir haben in die\u00adsem Jahr vie\u00adle Grossprojekte abzu\u00adwi\u00adckeln, die bereits genannt wur\u00adden. Das sum\u00admiert sich auf Investitionen von 11 \u00bd Millionen Euro in 2018. M\u00f6glich ist dies nur, weil in den letz\u00adten Jahren durch Haushaltsausgabenreste Liquidit\u00e4t auf\u00adge\u00adbaut wur\u00adde. Am Ende 2018 wer\u00adden nach der Planung unse\u00adre liqui\u00adden Mittel nur noch 3,3 Millionen Euro betra\u00adgen und zum Ende 2019 700 000 Euro (unter dem Vorbehalt der ent\u00adspre\u00adchen\u00adden Einnahmesituation).<\/p>\n
Lassen Sie mich zu ein\u00adzel\u00adnen Ausgaben aus der Verwaltungst\u00e4tigkeit etwas sagen:<\/p>\n
Wir erwar\u00adten uns von der T\u00e4tigkeit des Anfang 2018 ein\u00adge\u00adstell\u00adten Geb\u00e4udemanagers Konzepte f\u00fcr die kom\u00admu\u00adna\u00adlen Geb\u00e4ude, aber auch f\u00fcr die Kommune ins\u00adge\u00adsamt, die uns Energie, Ressourcen und Kosten ein\u00adspa\u00adren lassen.<\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00ad\u00dfen die wei\u00adte\u00adren Ausgaben f\u00fcr die Infrastruktur der E\u2011Mobilit\u00e4t.<\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00ad\u00dfen die Ausgaben f\u00fcr die Entwicklung des \u00d6PNV, Bereitstellung von Geld f\u00fcr Buswarteh\u00e4uschen und bes\u00adse\u00adren Service.<\/p>\n
Auch das Ratsinformationssystem, wenn es dann mal end\u00adlich k\u00e4me, auch zum erneu\u00adten Mal im Haushalt dar\u00adge\u00adstellt, w\u00fcr\u00adde uns in den n\u00e4chs\u00adten Jahren viel Geld und Ressourcen sparen.<\/p>\n
Wir mah\u00adnen an, dass es end\u00adlich zur Umsetzung der Ergebnisse des Verkehrsgutachtens mit statt\u00adge\u00adhab\u00adten Workshops und der Einwohnerversammlung kommt. Wir sind hier in vie\u00adlen Bereichen zu vie\u00adle Jahre nicht unter\u00adwegs. Das Parkieren aus\u00adschlie\u00df\u00adlich Tiefgarage steht mit knapp 80 000 Euro im Nettoresourcenbedarf, also im Minus. Wir m\u00fcs\u00adsen end\u00adlich in 2018 zur Parkraumbewirtschaftung Entscheidungen treffen.<\/p>\n
Wenn wir uns die Zukunftsaufgaben anse\u00adhen, ist die Situation so, dass uns die not\u00adwen\u00addi\u00adgen Aufgaben eher vor die F\u00fcsse rol\u00adlen, als dass wir sie uns w\u00e4h\u00adlen und bestim\u00admen k\u00f6n\u00adnen. Dies betrifft not\u00adwen\u00addi\u00adge Ausgaben f\u00fcr den Brandschutz meh\u00adre\u00adrer Geb\u00e4ude, Massnahmen zur Schaffung einer bar\u00adrie\u00adre\u00adfrei\u00aden Geb\u00e4udegestaltung, die Sanierung der Schlossmauer und im Sportzentrum. Zusammen mit dem Feuerwehrgeb\u00e4ude und den Investitionen im Fremdenverkehrssektor sehen wir f\u00fcr 2019 bei erneu\u00adten 7,3 Millionen Euro f\u00fcr not\u00adwen\u00addi\u00adge Investitionen.<\/p>\n
Wenn die Steuereinnahmen spru\u00addeln, wenn die Einnahmen her\u00advor\u00adra\u00adgend sind, ist es die gro\u00ad\u00dfe Gefahr, mit der Ausgabendisziplin nach\u00adzu\u00adlas\u00adsen. \u201eDas Geld ist ja da\u201c.<\/p>\n
Nein, gera\u00adde in die\u00adser Situation ist Sparen ange\u00adsagt, da wir die Zukunftsausgaben nur stem\u00admen k\u00f6n\u00adnen, wenn wir in guten Zeiten ein Polster schaf\u00adfen. Schule, Schwimmhalle, Strassenbau und \u2011Beleuchtung, Fahrradwege sowie wei\u00adte\u00adre Sanierungen, Entwicklung von Wohnraum wer\u00adden f\u00fcr uns die Pflichtaufgaben sein, die uns vor die F\u00fcsse rollen.<\/p>\n
Deshalb wer\u00adden wir Gr\u00fcne jede Ausgabe und Investition kri\u00adtisch betrach\u00adten unter den Punkten der Notwendigkeit, Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit. Und hier ist auch ein st\u00e4n\u00addi\u00adger Blick auf die Folgekosten unse\u00adrer Investitionsentscheidungen not\u00adwen\u00addig, wir m\u00fcs\u00adsen die\u00adse bei unse\u00adren Entscheidungen dar\u00adge\u00adstellt bekommen.<\/p>\n
Und es ist auch ein Blick auf die Entwicklung der Personalkosten wich\u00adtig. Die Ausweitungen der letz\u00adten Jahre im Bereich der Kleinkinderbetreuung, die Integrationsmanager, der Geb\u00e4udemanager, Personal im Bereich der Finanzwirtschaft waren sinn\u00advoll und notwendig.<\/p>\n
Dennoch haben wir das Gef\u00fchl, dass es der Verwaltung nicht immer gelingt, trotz gutem Willens, alle Aufgaben zeit\u00adnah anzu\u00adge\u00adhen. Wie steht es im Entwurf f\u00fcr den Haushaltsplan: Ziel ist die dau\u00ader\u00adhaf\u00adte out\u00adput-ori\u00aden\u00adtier\u00adte Aufgabenerf\u00fcllung der Gemeinde. Wir ste\u00adhen sicher hier in einem Dilemma, einer\u00adseits die Personalausstattung kos\u00adten\u00adm\u00e4\u00ad\u00dfig im Blick zu haben und ande\u00adrer\u00adseits eine gute Performance der Verwaltung zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Hier ist aber der fol\u00adgen\u00adde Punkt zentral:<\/p>\n
Der B\u00fcrger braucht eine effi\u00adzi\u00aden\u00adte Verwaltung, aber die Verwaltung braucht den B\u00fcrger, der sich im glei\u00adchen Boot der Kommune sieht, der sich infor\u00admiert f\u00fchlt, der sich betei\u00adli\u00adgen und ein\u00adbrin\u00adgen kann. Wir brau\u00adchen wie\u00adder ein \u201eWir-Gef\u00fchl\u201c in Langenargen. Notwendig ist auch, bei anste\u00adhen\u00adden Projekten die Betroffenen im Vorfeld zu infor\u00admie\u00adren und zu h\u00f6ren. Das ver\u00adhin\u00addert \u00c4rger, spart Geld und zeit\u00adli\u00adche Ressourcen aller Beteiligten. Das spart zeit\u00adli\u00adche Ressourcen der Verwaltung und es erm\u00f6g\u00adlicht den Input von B\u00fcrgern, die sich mit ihren Vorstellungen und W\u00fcnschen ein\u00adbrin\u00adgen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Wir stim\u00admen die\u00adsem Haushalt zu, haben aber dar\u00adge\u00adlegt, was wir f\u00fcr die\u00adses Jahr und f\u00fcr die n\u00e4chs\u00adten Jahre f\u00fcr not\u00adwen\u00addig erach\u00adten. So wer\u00adden wir auch 2018 alle Entscheidungen im Einzelfall tref\u00adfen und auch dann ableh\u00adnen, wenn sie jetzt im Haushaltsrahmen ein\u00adge\u00adstellt sind. Ablehnen dann, wenn wir die Kriterien von spar\u00adsa\u00admer Haushaltsf\u00fchrung und sinn\u00adhaf\u00adter Geldausgabe nicht sehen. Und wir wer\u00adden den Ma\u00dfnahmen zustim\u00admen, die not\u00adwen\u00addig sind und die gew\u00e4hr\u00adleis\u00adten, dass Langenargen f\u00fcr alle Einwohner lebens\u00adwert wei\u00adter\u00adent\u00adwi\u00adckelt wird.<\/p>\n
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Ulrich Ziebart, Fraktionsvorsitzender<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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