Wer einen Blick in den Regionalplan wirft, stellt fest, dass die\u00adser gr\u00f6\u00df\u00adten\u00adteils aus Grunds\u00e4tzen und Zielen besteht. Grunds\u00e4tze geben die Richtung der geplan\u00adten Entwicklung vor, sind all\u00adge\u00admein for\u00admu\u00adliert und nicht bin\u00addend. Zielen beinhal\u00adten pr\u00e4\u00adzi\u00adse for\u00admu\u00adlier\u00adte Anforderungen an den Raum und sind verbindlich.<\/p>\n\n\n
Das bestehen\u00adde Planungsgebot ver\u00adpflich\u00adtet die Kommunen, sich an die, im Regionalplan fest\u00adge\u00adleg\u00adten Ziele, zu hal\u00adten. Aus die\u00adsem Grund ist ent\u00adschei\u00addend, wel\u00adche Forderung in dem ent\u00adspre\u00adchen\u00adden Ziel for\u00admu\u00adliert ist.<\/p>\n\n\n
Betreffenden der Vorranggebiete f\u00fcr Industrie und Gewerbe ist zu lesen: \u201eZur Sicherung eines dezen\u00adtra\u00adlen Arbeitsplatzangebotes und f\u00fcr die Weiterentwicklung der Wirtschaft wer\u00adden regio\u00adnal bedeut\u00adsa\u00adme Schwerpunkte f\u00fcr Industrie und Gewerbe als Vorranggebiete fest\u00adge\u00adlegt und in der Raumnutzungskarte gebiets\u00adscharf dar\u00adge\u00adstellt. Diese Gebiete sind von Planungen und Ma\u00dfnahmen frei zu hal\u00adten, die die vor\u00adher\u00adge\u00adse\u00adhe\u00adne Nutzung beein\u00adtr\u00e4ch\u00adti\u00adgen k\u00f6n\u00adnen<\/strong>\u2026\u201c<\/p>\n\n\n Da in die\u00adser Zielvorgabe kei\u00adne Verpflichtung zur Bebauung fest\u00adge\u00adlegt ist, greift in die\u00adser Frage die kom\u00admu\u00adna\u00adle Planungshoheit. D.h. der Gemeinderat der betref\u00adfen\u00adden Kommune kannst selbst ent\u00adschei\u00adden, wann und wie er hier Fl\u00e4che der Bebauung zuf\u00fch\u00adren m\u00f6chte.<\/p>\n\n\n So weit so gut. Das bedeu\u00adtet, nur eine Zielformulierung, die eine Verpflichtung zu Bebauung beinhal\u00adtet, w\u00fcr\u00adde die kom\u00admu\u00adna\u00adle Planungshoheit aushebeln.<\/p>\n\n\n Im Zuge der ers\u00adten Offenlage wur\u00adde auf Grund der Stellungnahme des Industrieverbands Steine und Erden BW, die wie folgt lautet:<\/p>\n\n\n \u201cIm Rahmen der kom\u00admu\u00adna\u00adlen Bauleitplanung soll sicher\u00adge\u00adstellt wer\u00adden, dass inner\u00adhalb der Schwerpunkte f\u00fcr Industrie und Gewerbe, sowie in sons\u00adti\u00adgen gewerb\u00adli\u00adchen Baugebieten in aus\u00adrei\u00adchen\u00addem Umfang Industriegebiete gem.\u00a7 9 BauNVO fest\u00adge\u00adlegt wer\u00adden, um die pla\u00adne\u00adri\u00adschen Grundlagen f\u00fcr die Ansiedlung f\u00fcr die Ansiedlung neu\u00ader Bauschuttrecyclinganlagen und von Asphaltmischanlagen zu erm\u00f6glichen.\u201c<\/p>\n\n\n ein neu\u00ader Grundsatz mit fol\u00adgen\u00addem Inhalt in die Planung aufgenommen:<\/p>\n\n\n \u201eIm Rahmen der kom\u00admu\u00adna\u00adlen Bauleitplanung soll sicher\u00adge\u00adstellt wer\u00adden, dass inner\u00adhalb der Schwerpunkte f\u00fcr Industrie und Gewerbe in aus\u00adrei\u00adchen\u00addem Umfang Industriegebiete gem.\u00a7 9 BauNVO aus\u00adge\u00adwie\u00adsen wer\u00adden. Insbesondere f\u00fcr bereits an ande\u00adrer Stelle vor\u00adhan\u00adde\u00adne, st\u00f6\u00adren\u00adde Betreibe soll eine Verlagerung in regio\u00adnal\u00adbe\u00addeut\u00adsa\u00adme Schwerpunkte f\u00fcr Industrie und Gewerbe im jewei\u00adli\u00adgen Teilraum erm\u00f6g\u00adlicht werden.\u201c<\/p>\n\n\n Bemerkenswert hier\u00adbei:<\/p>\n\n\n Von den ca. 5000 Stellungnahmen bewir\u00adken nur weni\u00adge eine \u00c4nderung der Planung. In der Hauptsache sind dies die Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums und des Regierungspr\u00e4sidiums. Die Stellungnahme der ISTE wur\u00adde fast eins zu eins in den Regionalplan auf\u00adge\u00adnom\u00admen, was eine Dringlichkeit in die\u00adsem Bereich deut\u00adlich macht. Ulrike Lenski<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer einen Blick in den Regionalplan wirft, stellt fest, dass die\u00adser gr\u00f6\u00df\u00adten\u00adteils aus Grunds\u00e4tzen und Zielen besteht. Grunds\u00e4tze geben die Richtung der geplan\u00adten Entwicklung vor, sind all\u00adge\u00admein for\u00admu\u00adliert und nicht [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":770,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[170],"tags":[188,189,183],"class_list":["post-955","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-ov-salem","tag-industrie-gewerbe-bauschuttrecycling","tag-planungshoheit","tag-vorranggebiet"],"yoast_head":"\n
Der Bodenseekreis ver\u00adf\u00fcgt \u00fcber zwei Standorte von Bauschuttrecyclinganlagen, die\u00adse sind Immenstaad und Salem. Ein Ausbau die\u00adser w\u00e4re nahe\u00adlie\u00adgend. Bleibt es bei einem Grundsatz, w\u00fcr\u00adde hier\u00adr\u00fc\u00adber der Gemeinderat ent\u00adschei\u00adden. W\u00fcrde der Grundsatz im wei\u00adte\u00adren Verlauf der Fortschreibung in eine Zielformulierung umge\u00adwan\u00addelt, w\u00e4re die Kommune an die Vorgabe gebunden.<\/p>\n\n\n