Leserbrief zu “Ein Haus für alle Einwohner”

Im Rahmen der Berichterstattung des Südkurier am 28.7.2018 über den Festakt zur Grundsteinlegung des neu­en Rathauses in Salem,an dem zwei Gemeinderäte der GoL teil­ge­nom­men haben, hat die Vorsitzende des OV Salem/Heiligenberg einen Leserbrief geschrie­ben, der vom Südkurier nicht gebracht wurde.

Anbei der Text:

Leserbrief zu “Ein Haus für alle Einwohner” Südkurier, 28.7.2018

Bürgermeister Härle bedau­ert, nein, er beklagt, dass nicht alle Gemeinderäte hin­ter sei­nen Plänen ste­hen, wo er doch den 11 Teilorten end­lich eine Mitte geben möchte.

Die Parteienvielfalt in Deutschland gibt es seit der badi­schen Revolution 1848. Das  Mehrparteiensystem ist Zeichen einer offe­nen, libe­ra­len par­la­men­ta­ri­schen Demokratie.

Bei der nächs­ten Kommunalwahlen in 2019 wer­den auch in Salem die ver­schie­de­nen Parteien mit ihren Listen zur Wahl antre­ten. Bestünden bei den poli­ti­schen Gruppierungen kei­ne unter­schied­li­chen kom­mu­nal­po­li­ti­schen Vorstellungen und Ziele, dann genüg­te eine Einheitsliste. Gerade die Meinungsvielfalt der ein­zel­ne Gruppierungen ist doch das posi­ti­ve Angebot an die Wählerinnen und Wähler. Zusätzlich kön­nen sie in Baden-Württemberg durch pana­schie­ren und kumu­lie­ren zwi­schen Einzelpersonen und Listen (Parteien) wählen.

Demokratisch gewähl­te Gemeinderäte soll­ten nach bes­tem Wissen und Gewissen ihre Entscheidungen tref­fen, sie müs­sen sich nicht der jewei­li­gen Mehrheit des Gemeinderates anpas­sen, denn sie ver­tre­ten die Bürgerschaft und somit auch deren unter­schied­li­che Belange und Vorstellungen.

Es gibt näm­lich etli­che Bürger, die von der Neuen Mitte, wohl­ge­merkt in die­ser Form, wenig hal­ten, die sich aber nicht laut äußern möch­ten, da es ent­we­der ihren Teilort nicht betrifft oder sie wegen der Meinungsdominanz der offi­zi­el­len Befürworter nicht öffent­lich oppo­nie­ren wol­len. Dafür wer­den eben in einer reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie poli­ti­sche Sachentscheidungen durch die gewähl­ten Vertreter, und zwar eigen­stän­dig, getroffen.

Den Dankesworten des Bürgermeisters an die Befürworter der Neuen Mitte im Gemeinderat (zum Teil nament­lich) nach zu schlie­ßen, gab es offen­sicht­lich auch Gemeinderäte, die eine ande­re Auffassung ver­tra­ten (“ohne Rücksicht auf bestehen­de Entscheidungs- und Beschlusslagen als star­ke Front sich gegen die Umsetzung der Neuen Mitte for­miert hät­ten”, so H.Härle).

Die Gemeinderäte, die sich kri­tisch mit der Neuen Mitte inkl. dem Rathausneubau aus­ein­an­der­ge­setzt haben, wur­den von Herrn Härle öffent­lich abschät­zig geta­delt, das zeugt von wenig Souveränität des Bürgermeisters.

Unabhängig davon, dass es in die­ser Rigorosität nicht stimmt, gibt es eben Räte, die auf offen­sicht­li­che Mängel z.B. beim Rathausbau hin­ge­wie­sen und bei den immer wie­der neu zu beschlie­ßen­den Vorlagen für wei­te­re Finanzmittel kri­tisch nach­ge­fragt haben.

Kommunalpolitische Demokratie funk­tio­niert nur dann, wenn die Vielfalt der Meinungen und Ansichten all­seits respek­tiert wird.