Staatssekretärin Bärbl Mielich ist für Wahlrechtsreform

Die Gleichstellung in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft hat sich immer noch nicht durchgesetzt. Im Bodenseekreis ist jede vierte Frau Opfer von Gewalt.

„Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie Prostitution sind immer noch „Schmuddelthemen“, sag­te Bärbl Mielich (MdL Bündnis 90/Die Grünen) am ver­gan­ge­nen Freitag im Graf-Zeppelin-Haus. „Wir müs­sen die­se Themen ent­ta­bui­sie­ren.“
Die Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg folg­te der Einladung unse­res grü­nen Kreisverbandes zu einer Diskussion über Frauenrechte und Chancengleichheit. Ebenfalls dabei waren Veronika Wäscher-Göggerle, Frauen- und Familienbeauftragte des Landkreises, Carmen Kremer aus Ravensburg als Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft  Frauenpolitik und Carin Walther, grü­ne Kreisdelegierte für Frauenpolitik.
Schwerpunkte in Mielichs Referat waren die Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg, Chancengleichheit, das Prostituiertenschutzgesetz, Frauenhäuser und die seit Februar 2018 recht­lich ver­bind­li­che „Istanbulkonvention“ zur Verhütung und Bekämpfung von häus­li­cher Gewalt und Gewalt gegen Frauen.

Gleichstellung hat sich noch nicht durchgesetzt

Trotz der seit 70 Jahren im Grundgesetz ver­an­ker­ten Gleichberechtigung der Ge-schlech­ter habe sich die Gleichstellung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft immer noch nicht durch­ge­setzt, sag­te Mielich. Sie befür­wor­te eine Wahlrechtsreform zur pari­tä­ti­schen und abwech­seln­den Besetzung der Parteilandeslisten mit Frauen und Männern. Die Reform schei­ter­te zwei­mal, das Thema müs­se stär­ker in die Öffentlichkeit getra­gen wer­den. Die anschlie­ßen­de 90-minü­ti­ge Diskussion mit über­wie­gend weib­li­chem Publikum ergab einen Einblick in die Situation von  Frauen und Kindern nach Gewaltsituationen. „Unabhängig vom Bildungsniveau erfährt jede vier­te Frau im Kreis Gewalt in einer Partnerschaft, die Dunkelziffer ist höher“, sag­te Wäscher-Göggerle. 

Es fehlt bezahlbarer Wohnraum für Menschen in Notsituationen

Zudem bezeich­ne­te sie die Situation von Prostituierten in der Messestadt  als „schwie­rig“. Rund 160 Frauen und Männer sei­en gemel­det, ein eben­so­gro­ßer Teil arbei­te 14 Tage in der Stadt und wer­de in ande­re Städte „wei­ter­ge­reicht“. Sie befür­wor­te ein Prostitutionsverbot. Vertrerinnen des durch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) betreu­ten Frauenhauses sowie ein Streetworker berich­te­ten über die Probleme von Wohnungslosen und Drogenabhängigen, von Frauen mit Gewalterfahrungen  und aus­stiegs­wil­li­gen Prostituierten. Die Unterstützung durch Landkreis und Stadt bezeich­ne­ten sie als „gut“. Allerdings feh­le bezahl­ba­rer Wohnraum auch für die­se Menschen.

Carin Walther, 30.09.2019