Weichenstellung für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Zukunft der Region- Bodensee-Oberschwaben in schwierigen Zeiten

Mehr als 3000 Stellungnahmen gin­gen inner­halb der Offenlage zur Fortschreibung des Regionalplans Bodensee Oberschwaben ein. Diese Zahl zeigt, wel­ches Konfliktpotential der Prozess für die wirt­schaft­li­che, sozia­le und öko­lo­gi­sche Gesamtplanung der Region birgt. Verantwortlich hier­für ist in ers­ter Linie der extre­me Flächendruck. Es fehlt Fläche, um die Bedarfe für Wohnen, Gewerbe, Verkehr und Freiraum glei­cher­ma­ßen zu befrie­di­gen. Hier heißt es, die kon­kur­rie­ren­den Ziele sorg­sam gegen­ein­an­der ab zu wie­gen. Diesen schwie­ri­gen Prozess ver­ant­wor­tungs­voll mit zu gestal­ten hat sich die Fraktion Bündnis 90/die Grünen/ ÖDP zur Aufgabe gemacht. Erschwert wird die­se Aufgabe durch die Auswirkungen der Corona Krise. „Corona hat unser wirt­schaft­li­ches Leben in vie­len Bereichen zum Erliegen gebracht. Es wäre jedoch fatal, wür­de eine wirt­schaft­li­che Aufholjagd nach Ende der Krise dazu füh­ren, die Ziel zur Bewältigung der Klimakrise zu ver­nach­läs­si­gen oder gar zu igno­rie­ren.“, so Ulrike Lenski, Fraktionssprecherin. „Diese hat nicht an ihrer Dramatik ver­lo­ren, wie uns der Zustand der Wälder in die­sem drit­ten Dürresommer in Folge nur zu deut­lich vor Augen führt. Eine zukunfts­fä­hi­ge Regionalplanung heißt für unse­re Fraktion daher in ers­ter Linie ein kli­ma­ge­rech­ter und nach­hal­ti­ger Regionalplan.“

Unter die­ser Prämisse hat die Fraktion inner­halb von Arbeitskreisen für Siedlungsstruktur, Verkehr und Freiraum, die vor­lie­gen­den Stellungnahmen im Kontext zur Planung aus­ge­wer­tet. Die Auswertung und die dar­aus resul­tie­ren­den not­wen­di­gen Nachbesserungen wur­den in einem Positionspapier zusam­men­ge­fasst, wel­ches sowohl an den Verband als auch an die zustän­di­gen poli­ti­schen Gremien ver­sandt wur­den. Für den Arbeitskreis Siedlungsstruktur sieht Ulrich Walz, Fraktionssprecher, einen deut­li­chen Nachbesserungsbedarf in der Höher der ange­setz­ten Flächenbedarfe. „Hier wur­de die demo­gra­phi­sche Entwicklung, ins­be­son­de­re die Altersstruktur nicht ange­mes­sen berück­sich­tigt. Der Regionalplanentwurf geht somit von über­höh­ten Zahlen der Bevölkerungsentwicklung aus und lei­tet dar­aus über­höh­te Zahlen des Flächenverbrauchs für Siedlung und Gewerbe ab. Außerdem sind die im Leitbild des LEP(Landesentwicklungsplan) zur räum­li­chen Entwicklung aus­ge­führ­ten Ziele  Nachverdichtung, Flächenrecycling und spar­sa­mer Umgang mit Fläche im Plan nicht erkennbar.“ 

Zusätzlich  zu den regio­na­len Vorranggebieten für Wohnen und Gewerbe wer­den im Planentwurf noch loka­le Ausweisungen für Siedlungs- und Gewerbegebiete ohne Flächengrößenangaben vor­ge­nom­men. „Diese kumu­la­ti­ve Flächeninanspruchnahme leh­nen wir ent­schie­den ab.“ sagt Anna Pröbstle, Fraktionsmitglied des Landkreis Sigmaringen. Für den Arbeitskreis Freiraumstruktur moniert Hans Steitz, Fraktionsmitglied des Bodenseekreises, das Fehlen des Landschaftsrahmenplans. „Gemäߧ 10 BNatSchG sind Landschaftsrahmenpläne für alle Teile des Landes Baden-Württemberg auf­zu­stel­len (Abs. 2). Die hier kon­kre­ti­sier­ten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes sind, soweit sie raum­be­deut­sam sind, bei der Festlegung von Zielen des Regionalplans zu berück­sich­ti­gen (Abs. 3).“ Dass der RVBO aktiv den ein­stim­mi­gen Beschluss vom 12.07.2019 zur scho­nen­den Verwendung der hei­mi­schen Rohstoffe umsetzt for­dert Johanne Übelhör vom Arbeitskreis ober­flä­chen­na­her Rohstoffabbau. „Hierzu ist es not­wen­dig, dass der RVBO bis Jahresende ein Konzept zum Thema: „Interkommunale Zusammenarbeit Bauschuttrecycling im Verbandsgebiet des RVBO“ unter Berücksichtigung der gesetzl. Forderungen „Vermeidung – Vorbereitung zur Wiederverwendung – Recycling – sons­ti­ge Verwertung – Beseitigung“ sowie Transport und Logistik und Betrieb, erstellt.“ Nach der­zei­ti­gem Planungsstand wird die Region Bodensee-Oberschwaben bis zum Jahr 2035 kei­nen Beitrag zur Reduzierung von CO2-Emissionen im Verkehrssektor leis­ten. Aus die­sem Grund ist es laut Arbeitskreis Verkehr unum­gäng­lich, dass ein Umdenken in Fragen der Mobilitätsplanung statt­fin­det, wel­ches rea­le Folgen für die kon­kre­te Ausgestaltung der Mobilität hat. Er for­dert des­halb unter ande­rem die zügi­ge Schaffung der Doppelspurabschnitte und den Ausbau und die Erweiterung von Kontenbahnhöfen wie Aulendorf oder FN Stadt.