Unser Vorstoß zum Schulentwicklungsplan Überlingen: Runder Tisch zur Finanzierung

Am 22. September haben wir gemein­sam mit der Fraktion “Freie Wählervereinigung Salem” fol­gen­den Brief an Bürgermeister Salem geschrieben:

Diskussion um Kostenbeteiligungen der Stadt Überlingen der Umlandgemeinden an den Investitionskosten für den Schulcampus

Für Überlingen liegt ein neu­er Schulentwicklungsplan vor, der auch Auswirkungen auf die Schulwahlmöglichkeiten der Familien in unse­rer Gemeinde hat und des­sen Beschluss vor den Sommerferien in den Herbst ver­tagt wur­de. Wir als Gemeinderäte in Salem erfuh­ren von die­ser poli­ti­schen Brisanz aus der Tageszeitung und schau­en mit gewis­ser Sorge auf die Entscheidungen des Überlinger Gemeinderats.  Sollte Überlingen sei­ne Schulkapazitäten für Auswärtige begren­zen, wird die Schulwahl in der Folge für Salemer Familien ein­ge­schränkt. Sollte sich die Stadt Überlingen für vier­zü­gi­ge Schulen ent­schei­den, wäre der Auswärtigenanteil wei­ter­hin kon­stant über 50% und die Stadt wird ver­su­chen, auf Grundlage des § 33 Absatz 2 Schulgesetz eine ange­mes­se­ne Verteilung der Lasten anzu­stre­ben und die Umlandgemeinden an den Investitionskosten zu beteiligen.

Dieses Vorgehen ist uns in Salem bes­tens bekannt, hat­ten wir doch selbst im Jahr 2016 per Gemeinderatsbeschluss der Verwaltung den Auftrag erteilt, eine neue öffent­lich-recht­li­che Vereinbarung als Nachfolge für den auf­ge­kün­dig­ten Schulverbund zu schlie­ßen, um eine Beteiligung der Nachbarkommunen an den Investitionskosten zu erzielen.

Wir hal­ten eben­falls vie­le Schulplätze für aus­wär­ti­ge Schülerinnen und Schüler an unse­rer Gemeinschaftsschule vor, haben eben­falls viel inves­tiert und auch aktu­ell mit der Sanierung unse­res Bildungszentrums noch nicht am Ende.

Wir hal­ten ein Aufrechnen der Investitionskosten jedoch nicht für ziel­füh­rend, möch­ten gleich­zei­tig eine jah­re­lan­ge recht­li­che Auseinandersetzung ver­hin­dern, die die nach­bar­schaft­li­che Zusammenarbeit belastet.

Deshalb for­dern wir die Bürgermeister auf, an einem run­den Tisch alter­na­ti­ve Möglichkeiten des Lastenausgleiches zu ver­han­deln. Denkbar wäre bei­spiels­wei­se die Vereinbarung eines frei­wil­li­gen, pau­scha­len kom­mu­na­len Sachkostenbeitrags unab­hän­gig vom Investitionsvolumen, der dem Unterhalt eines gro­ßen Schulbetriebs in der Sekundarstufe 1 und 2 Rechnung tra­gen wür­de. Als Blaupause könn­te die gegen­sei­ti­ge Verrechnung von Kindergartenplätzen dienen.

Wir bit­ten die Verwaltungsspitzen der betref­fen­den Kommunen, deren Kinder aktu­ell in Überlingen oder in Salem wei­ter­füh­ren­de Schulen besu­chen, um eine kon­struk­ti­ve Grundhaltung im Sinne der betrof­fe­nen Familien, die als „Auswärtige“ gel­ten und des­halb kei­ne Nachteile erfah­ren sollen.

Wir bit­ten um eine Stellungnahme der Verwaltung zu unse­rem Vorschlag und for­dern die Verwaltungsspitze in Salem außer­dem auf, den Gemeinderat regel­mä­ßig über den Sachstand zu informieren.