Fraktionsstellungnahme zum Aufstellungsbeschluss Mooser Weg

Der Gemeinderat hat auf Antrag von CDU und FWV mit deren Stimmen den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan ‚Mooser Weg‘ gefasst. 2017 hat dies der Gemeinderat mit sel­bem Inhalt schon ein­mal getan. Dieser Beschluss wur­de sei­ner­zeit bekann­ter­ma­ßen durch den gleich­na­mi­gen Bürgerentscheid auf­ge­ho­ben.
Drei Dimensionen sind für unse­re Einschätzung und Bewertung die­ses Antrags nach wie vor rele­vant: erkenn­ba­re Alternativen, Umwelt-/ Naturschutz, poli­ti­sche Verlässlichkeit

Erkennbare Alternativen
Insbesondere die vor­han­de­nen Alternativen haben sich bei der kürz­lich vor­ge­stell­ten Flächenpotentialanalyse als Weg auf­ge­zeigt, den wir gehen soll­ten. Der „Mooser Weg“ wird hier von den Experten expli­zit nicht zur Entwicklung emp­foh­len.
Die Antragsteller*innen nann­ten es „sinn­voll und ökologisch“diese Fläche zu bebau­en. Sinnvoll und öko­lo­gisch wäre es hin­ge­gen, den Mooser Weg so zu las­sen, wie er ist und uns statt­des­sen auf das Grundstück beim Strandbad zu kon­zen­trie­ren. Dieses gehört der Spital-Stiftung, wel­che ein gro­ßes Interesse haben soll­te, die­se Fläche zu ent­wi­ckeln und dar­aus die drin­gend not­wen­di­gen Einnahmen zu gene­rie­ren. Am Strandbad kön­nen wir ein Quartier für alle Einkommens- und Altersgruppen ent­wi­ckeln. Dies wird im Sinne der Flächenpotenzialanalyse ein Leuchtturmprojekt, mit dem Langenargen den von allen Seiten gefor­der­ten Wohnraum – auch für jun­ge Familien – ent­wi­ckeln kann.
„Am Mooser Weg kann man in zwei Jahren bau­en“, „Die Fläche gehört der Gemeinde“- so die Argumentation der Befürworter. Dass dies unrea­lis­tisch ist liegt dar­an, dass zunächst der Flächennutzungsplan geän­dert und der Schutzstatus, den die Fläche mitt­ler­wei­le hat, auf­ge­ho­ben wer­den müss­te. Dazu muss mit Widerstand aus der Bevölkerung gerech­net wer­den. Ein erneu­tes Bürgerbegehren wur­de bereits ange­kün­digt.
Auch das Argument ‚bezahl­ba­ren Wohnraum für jun­ge Familien‘ schaf­fen zu wol­len scheint dort unrea­lis­tisch: die Gemeinde darf in ihrem Besitz befind­li­che Flächen nicht unter Marktpreis ver­äu­ßern. Der Bodenrichtwert liegt im Mooser Weg aktu­ell bei 950 Euro pro qm.

Umwelt- und Naturschutz
Die Fläche am Mooser Weg ist eine geschütz­te Streuobstwiese, sie ist bereits Ausgleichsfläche für ein ande­res Baugebiet (die­se Ausgleichsfläche müss­te also an ande­rer Stelle aus­ge­gli­chen wer­den). Sie ist wich­tig für den Artenschutz und im Flächennutzungsplan (FNP) steht sie als land­wirt­schaft­li­che Fläche. Alles Tatsachen, die eine Bebauung an die­ser Stelle weder ‚sinn­voll noch öko­lo­gisch‘ machen.

Politische Verlässlichkeit
Wie wir alle uns erin­nern hat das Thema “Bebauung Mooser Weg” 2017/2018 zu hef­ti­gen emo­tio­na­len Auseinandersetzungen in der Bevölkerung Langenargens und damit zu viel Frust und Enttäuschungen bei Bürgern auf bei­den Seiten geführt. Wir hal­ten es für völ­lig unsen­si­bel, genau die­se Emotionen nun wie­der anzu­schü­ren.
Was for­mal nach 3 Jahren zwar gesetz­lich wie­der mög­lich ist, soll­te nicht getan wer­den!
Für uns sieht so kei­ne ver­läss­li­che und nach­hal­ti­ge Gestaltung von Politik aus.

Fazit
Der Mooser Weg macht städ­te­bau­lich kei­nen Sinn, er ist weder öko­lo­gisch noch sozi­al nach­hal­tig und er bringt uns in punc­to „bezahl­ba­rer Wohnraum für Familien“ nicht wei­ter. Es war vor 5 Jahren schon kei­ne gute Idee und ist es heu­te mit den vor­han­de­nen Alternativen noch viel weni­ger. Unsere Fraktion wird sich auf das Fördern von Alternativen kon­zen­trie­ren. Dazu haben wir für die kom­men­de Gemeinderatssitzung einen Antrag gestellt.