Bericht aus der Dezember-Gemeinderatssitzung

(von Ulrich Ziebart)

Da sowohl Bürgermeister Ole Münder als auch Susanne Porstner als 1. stell­ver­tre­ten­de Bürgermeisterin akut erkrankt waren, wur­de die Sitzung von Christine Köhle aus unse­rer Fraktion als 2. stell­ver­tre­ten­de Bürgermeisterin geleitet.

Bei der Einwohnerfragestunde wur­de u.a. ange­regt, über eine Neugestaltung des Minigolf-Platzes am Schloss nach­zu­den­ken. Dies sei „ein Schandfleck“, so der Fragesteller.

Beim Bericht zu aktu­el­len Projekten wur­de über den Stand der Planungen zur Sanierung/Neubau des DLRG-Heims, das im Besitz der Gemeinde ist, berich­tet. Die Planungen wer­den noch­mals über­ar­bei­tet und dann dem Gemeinderat eine Kostenschätzung vor­ge­legt.
Des wei­te­ren sind die Planungen für die Erschließungsmaßnahmen in der Eugen-Bolz-Str. am Laufen, mit dem Ziel, „die dort vor­han­de­nen Grundstücke einer Bebauung zuzu­füh­ren“.
An Terminen wur­de die Sportler-Ehrung am 21.3.23 genannt, eben­so plant die Verwaltung einen Bürgerempfang am 19.6. in einem Festzelt, das an die­sem Termin zur Verfügung steht.

Die Kostenfortschreibung für den Neubau des Feuerwehrhauses ergab eine Kostenschätzung für das Projekt von 8 Mill €. (Ursprünglich war man bei gut 4 Mill. € „gestar­tet“). An Zuschuss sind ledig­lich 275 000 € zu erwar­ten, so dass die­ses Projekt für die Kommune in den kom­men­den Jahren eine schwer­wie­gen­de finan­zi­el­le Belastung („abso­lut erfolgs­kri­tisch“) dar­stellt. Es wur­de ein­stim­mig ein Grundsatzbeschluss gefasst, die­sen Kostenrahmen von 8 Mill.€ festzulegen.

Über die Vorlage der Verwaltung zur Gestaltung des Noli-Platzes gab es eine lan­ge, kri­ti­sche Diskussion. Kern des Verwaltungsvorschlag war ein vom Architekt Michael Florian erstell­tes Konzept mit rela­tiv gro­ßen mobi­len Bewirtungseinheiten. Von allen Fraktionen wur­de Kritik geäu­ßert.. Man sah gro­ße Probleme und gro­ße finan­zi­el­le Belastungen für den zukünf­ti­gen Pächter, die­se Einheiten jähr­lich auf- und wie­der abzu­bau­en. Außerdem wur­de von allen Fraktionen stark kri­ti­siert, dass die Stellungnahme des Gestaltungsbeirates zum Areal des Noli-Platzes den Mitgliedern des AK Noli nicht zur Kenntnis gege­ben wur­de. Der Gestaltungsbeirat hat­te emp­foh­len, das Projekt gesamt-gestal­te­risch anzu­ge­hen und einen Wettbewerb durch­zu­füh­ren. Insofern ent­schloss man sich ein­stim­mig, dem Antrag von Peter Kraus zu fol­gen, der die fol­gen­den Punkte beein­hal­te­te:
-Die Planungen zum Noliplatz wer­den in Bezug auf die Empfehlungen des Gestaltungsbeirats neu auf­ge­setzt. Dazu soll­te mög­lichst umge­hend ein Vorgehensplan mit Schritten und Terminen sei­tens der Verwaltung erstellt wer­den mit dem Ziel von Vergabeentscheidungen zur Mitte 2023.
-Die Bewirtung des Noliplatzes erfolgt auch für das Jahr 2023 noch­mals in einem Provisorium.
-Die Gemeinde fragt mög­lichst umge­hend öffent­lich nach Interessenten für die Bewirtschaftung im nächs­ten Jahr. Dem für 2023 aus­ge­wähl­ten Pächter wird eine Mitwirkung bei dem wei­te­ren Gestaltungsprozess sowie die Option für einen Anschlussvertrag in dem dann fina­len Kiosk angeboten.

Unser Antrag zur wei­te­ren Vorgehensweise mit der vor­lie­gen­den Wohnraumbedarfanalyse und Flächenpotentialanalyse wur­de inhalt­lich von Peter Kraus von unse­rer Fraktion erläutert:

Die Wohnraumbedarfsanalyse hat­te zwei Szenarien entwickelt:

Die Bevölkerungszahl der Gemeinde Langenargen wird im Trend-
Szenario von 2021 bis 2035 um 3,5 % auf rund 7.950 Einwohner sin­ken.
Die Zahl älte­rer Menschen in Langenargen wird im Trend-Szenario bis
2035 dage­gen deut­lich zuneh­men. Für die 65 bis unter 80-Jährigen ist mit
einer 20 %-igen Steigerung und für die ab 80-Jährigen ein Zuwachs um
rund 18 % zu erwar­ten. Dieses Wachstum der älte­ren
Bevölkerungsgruppen wird in vie­ler­lei Hinsicht eine Herausforderung für
die Gemeinde Langenargen dar­stel­len.
Im opti­mis­ti­schen Szenario nimmt die Bevölkerungszahl von
Langenargen zwi­schen 2021 und 2035 um 3,2 % zu und liegt nach der
Prognoseberechnung bei knapp 8.500 Einwohnern im Jahr 2035.
Entscheidend
Die zukünf­ti­ge Bevölkerungsentwicklung in fami­li­en­re­le­van­ten
Altersgruppen in Langenargen unter­schei­det sich grund­le­gend vom Trend-
Szenario. Die Einwohnerzahlen bei den Kindern und Jugendlichen (unter
18-Jährige) wie auch bei deren Eltern (30 bis unter 45 Jahre lie­gen am
Ende des Prognosezeitraums im Jahr 2035 deut­lich höher als heu­te.
Er führ­te wei­ter aus:
„Das opti­mis­ti­sche Szenario ist sicher­lich kein Selbstläufer und
erfor­dert Anstrengungen aller Akteure!
Eine stra­te­gi­sche Positionierung als Familienstandort erfor­dert ein hohes
Maß an Sichtbarkeit von Langenargen und ent­spre­chen­de
Flächenentwicklungen.
Der Gemeinde Langenargen zu emp­feh­len, das opti­mis­ti­sche Szenario als
Leitbild zu wäh­len ist die eine Seite. Viel wich­ti­ger in die­sem
Zusammenhang ist, dass Langenargen sei­ne Sichtbarkeit für Familien
aus­baut. Eine sol­che Sichtbarkeit bedeu­tet auch, grö­ße­re
Wohnbauvorhaben auf den Weg zu brin­gen, die nicht zuletzt auf­grund
ihrer Dimension geeig­net sind, ein dif­fe­ren­zier­tes typ­lo­gi­sches Angebot
aus Einfamilien- wie Mehrfamilienhäusern zu rea­li­sie­ren. Ein vor­ran­gi­ger
Entwicklungsfokus soll­te dabei auf den bei­den Flächen Jahnstraße
(Nr. 07) und Bleichweg (Nr. 12) lie­gen, die auf­grund ihrer inte­grier­ten
Lage und Freiraumqualitäten für die anzu­spre­chen­de Zielgruppe ein hohes
Gestaltungspotenzial ver­spre­chen.“

Der ers­te Teil unse­res Antrages wur­de ein­stim­mig ange­nom­men:
„Der Gemeinderat beauf­tragt die Verwaltung das in der Wohnraumbedarfsanalyse dar­ge­stell­te opti­mis­ti­sche Szenario für Langenargen als stra­te­gi­sches Leitbild zu verfolgen“.

Zum zwei­ten Teil (Fokussierung auf Jahnstr/BLeichweg) unse­res Antrages wur­de ein alter­na­ti­ver Beschlussvorschlag der FWV mit den Stimmen der FWV und der CDU ange­nom­men, der die Gebiete, bei denen schon ein Bebauungsplanverfahren durch­ge­führt wur­de (Gräbenen 6, 3 Gebiete in Oberdorf, Mooser Weg) und das Gebiet in der Grube zusätz­lich berück­sich­tigt sehen woll­te.
Unsere Meinung dazu:
Wir als GR müs­sen prio­ri­sie­ren, wo die Verwaltung ihre begrenz­ten Kapazitäten
ein­setzt. Ein „Kümmert-Euch-um-alles-gleichzeitig“-Auftrag wird unse­rer
Verantwortung als Gremium nicht gerecht. Wenn wir das so beschlie­ßen
ist das der Garant dafür ist, dass wei­ter­hin Stillstand herrscht in LA im
Bezug auf die Entwicklung von Baugebieten – wir wis­sen mitt­ler­wei­le zur
Genüge, dass sich der Ankauf von Grund durch die Gemeinde in die­sen
Gebieten äußerst schwie­rig gestaltet.

Von Frau Geissler, stell­ver­tre­ten­de Leiterin des Amtes für Tourismus, wur­de ein Sachstandsbericht zur Verpachtung Schloss Montfort abge­ge­ben. Derzeit wer­den mit 6 Bewerbern, die das Schloss im gesam­ten oder par­ti­ell (v.a. Weinbar) pach­ten wol­len, Gespräche geführt. Am 10.1.23 sol­len die Bewerbungen in der Montfort-Kommission vor­ge­stell­te wer­den und am 23.1.23 die Vorstellung der engs­ten Bewerber im Gemeinderat erfol­gen mit anschlie­ßen­der Vergabeentscheidung.