Neues aus dem Langenargener Gemeinderat

(von Ulrich Ziebart)

Zur Tagesordnung fass­te der Gemeinderat auf Anregung der Verwaltung den ein­stim­mi­gen Beschluss, den TOP Ö 9 „Mooser Weg, Beauftragung eines Planungsbüros mit der Erstellung eines Bebauungsplanses“ von der Tagesordnung abzu­set­zen, da das beschleu­nig­te Verfahren nach § 13b durch das kürz­li­che Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes nicht mehr durch­führ­bar sei. Man will jetzt die Empfehlungen des Gemeindetages abwar­ten, ob das Bebauungsplanverfahren nun im Regelverfahren durch­ge­führt wird.

Im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktu­el­len Projekten leg­te Ole Münder den Stand zum DLRG-Heim dar. Eine Option, ähn­lich wie beim Neubau des DGH in Oberdorf, durch Eigenleistung die Kosten zu drü­cken, sähe der Verein nicht. Man wer­de nun exter­ne Expertise durch ein Planungsbüro suchen, wel­che Optionen mit wel­chen Kosten es zu Neubau bzw. ggf. Sanierung gäbe.
Auch bei der Aussegnungshalle des Friedhofes in LA wer­den der­zeit die Voraussetzung für Erweiterungsmassnahmen geprüft.
Für die Entwicklung des gemein­de-eige­nen Grundstückes in der Jahnstrasse wer­de dem­nächst die gebil­de­te „Taskforce“ einberufen.

„Neubau Feuerwehrhaus – Anerkennung der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung“ – , hier gab es eine sehr lan­ge Diskussion über das zu ver­wen­den­de Heizsystem. Zunächst hat­te Herr Schwager vom pla­nen­den Architekturbüro den Stand der Planung noch­mals dar­ge­stellt, das geplan­te Satteldach soll auf der Südseite mit PV belegt wer­den und auf der Nordseite – zur Oberdorfer Strasse hin – begrünt wer­den mit Ausnahme der Aussparung für die Dach-Terrasse. Die Gesamtkosten wer­den der­zeit auf rund 8,25 Mill. € brut­to berech­net. Der Bau selbst wer­de in Holzbauweise aus­ge­führt, man müs­se aber aus Brandschutzgründen die Fassade in geloch­ten Metallelementen pla­nen.
Der Fachplaner für Heizung schlug eine Wärmepumpe mit Unterstützung durch ein BHKW, gas­be­trie­ben, vor. Dies wür­de einen wirt­schaft­li­chen Betrieb der Wärmepumpe erlau­ben und gäbe eine Absicherung für eine insta­bi­le Lage der Stromversorgung, z.B. in Krisenfällen. Für die­ses Konstrukt des Fachplaners gab es viel Kritik von allen Fraktionen des Gemeinderates. Das BHKW sei in Anschaffung und Betrieb zu teu­er, das Setzen auf Gas als Energieträger, gera­de in Krisenzeiten pro­ble­ma­tisch, zumal ja auch die Wärmeplanung für Langenargen ein zukünf­ti­ges Wärmenetz im Ort vor­se­he. So soll der Fachplaner erneut die Optionen erar­bei­ten, für einen rei­nen Wärmepumpenbetrieb, eine zusätz­li­che Gastherme als Reserve usw.. Von uns wur­de ange­regt, auch die Belegung des Daches des bestehen­den Gebäudes, das ja im Neubau inte­griert wird, mit PV zu über­prü­fen. Auch ein Batterie-Speicher könn­te eine Option sein.

Eine eben­so lan­ge Diskussion schloss sich zum Thema „Aufzug im Schloss Montfort“ an. Architekt Weber und die Verwaltung hat­ten die Errichtung eines Aufzuges im „Auge“ des Treppenhauses als ein­zi­ge vom Denkmalschutz tole­rier­te Lösung vor­ge­schla­gen. Es gab hier­zu Gegenwind aus allen Fraktionen, die die­se Ausführung kri­tisch sahen, oder das Kosten-Argument (ca. 320.000 €) in den Vordergrund ihrer Ablehnung stell­ten. Ein sicht­ba­rer Aufzug im Treppenhaus wür­de den der­zei­ti­gen opti­schen Eindruck zer­stö­ren und sei kei­ne akzep­ta­ble Lösung, wur­de auch von Teilen unse­rer Fraktion vor­ge­bracht. Für eine Aufzugslösung argu­men­tier­ten die Verwaltung und der ande­re Teil unse­rer Fraktion mit der Schaffung von Barrierefreiheit und der Erreichbarkeit des UG und 1.OG auch für mobi­li­täts-ein­ge­schränk­te Personen Bei der Abstimmung waren schluss­end­lich neben BM Münder nur Peter Kraus und Ulrich Ziebart aus unse­rer Fraktion für die von der Verwaltung vor­ge­schla­ge­ne Lösung, der Rest des Gremiums lehn­te den Aufzug zum der­zei­ti­gen Zeitpunkt ab.
Beschlossen wur­de dage­gen Neukonstruktion einer Eingangsloggia nach his­to­ri­schem Vorbild am Haupteingang des Schlosses (mit sehr knap­pem Ergebnis) sowie Brandschutz-Massnahmen wie eine aus­sen lie­gen­de Wendeltreppe vom 1. OG und einen Brandschutz-Vorhang zum Aufgang des Turmes.

Nochmals lan­ge wur­de im Gremium die Sanierung der Tiefgarage am Schloss Montfort dis­ku­tiert, nach­dem die Verwaltung eine mög­li­che Überbauung der Tiefgarage „zunächst zurück­stel­len“ woll­te. Der Statiker hat­te bei Nachberechnungen die Möglichkeit dar­ge­stellt, einen bis 2‑geschössigen Überbau in Leichtbauweise auf der Tiefgarage zu erstel­len. Unsere Fraktion stell­te die gro­ße Chance dar, hier an die­ser zen­tra­len Stelle, Wohn- und Funktionsraum zu ent­wi­ckeln, die man sich durch Vor-Festlegungen bei der jet­zi­gen Sanierung nicht ver­bau­en soll­te. Die Sanierung der Tiefgarage. Insbesondere des Freidecks, kön­nen man nicht von einer mög­li­chen Überbauung getrennt sehen. Schlussendlich erreich­ten wir, dass die Massnahmen am Freideck zunächst nicht rea­li­siert wer­den und nur der Haupt-Baukörper im 1. und 2. UG saniert wird, ein­schließ­lich der tech­ni­schen Anlagen. Darüber hin­aus wur­de von uns das Fehlen einer Lade-Infrastruktur in den Untergeschossen (dazu sei­en laut Verwaltung auf­wen­di­ge Brandschutzmassnahmen nötig) kri­tisch nach­ge­fragt, eben­so die Frage einer mög­li­chen Video-Überwachung (von „zuviel Technik“ sei der Planer „kein gro­ßer Freund“), eben­so die Installierung einer Schrankenanlage (da will die Verwaltung über die genaue Ausgestaltung noch entscheiden).

Mehrere Punkte der TO befass­ten sich mit der Planung des Angebotes an Kindergarten-plät­zen für die kom­men­den Jahre. Kämmerer Kowollik leg­te dar, dass in den den nächs­ten Jahren ein erhöh­ter Bedarf bestehe, der zum 1.4.24 und 1.4.25 mit je einer Gruppe und dann mit­tel­fris­tig mit einer wei­te­ren Gruppe abzu­bil­den sei. Dazu soll eine Interims-Lösung in Modul-Bauweise am Standort des abzu­reis­sen­den „Economat“- Gebäudes Ecke Rosenstrass/Ludwig-von-Dürr-Str.) rea­li­siert wer­den. Zur Findung des benö­tig­ten Personals sei man bereits auf gutem Weg. Christine Köhle aus unse­rer Fraktion mahn­te an, hier Angebote für Module in Holz-Bauweise ein­zu­ho­len, die dem Thema Nachhaltigkeit eher gerecht wer­den wie Standard-Container aus Metall. Die ent­spre­chen­den Beschlüsse wur­den vom Gremium ein­stim­mig gefasst.

Bei der Neufestsetzung der Elternbeiträge in der Kinderbetreuung wur­de mehr­heit­lich die Erhöhung im Kindergarten und im Zwergenhaus um ca. 8,5 %, wie vom Gemeindetag u.a. emp­foh­len, beschlos­sen. Auch Teile unse­rer Fraktion haben hier nicht zuge­stimmt und sich ent­hal­ten. Katrin Brugger aus unse­rer Fraktion hat erneut unse­re Anregung vor­ge­bracht, über eine Einkommens-Abhängigkeit bei den Gebühren nach­zu­den­ken und sich dazu am Beispiel ande­rer Kommunen (z.B. Markdorf) zu ori­en­tie­ren und zu infor­mie­ren. Kämmerer Kowollik sieht dazu „kei­ne Kapazität“ im Rathaus.

Die Pacht für den Noli-Platz ab 2024 wird aus­ge­schrie­ben. Hierzu wur­den die ent­spre­chen­den Eckpunkte beschlossen.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung für die Beschaffung eines kom­mu­na­len E‑Fahrzeuges für die Müllsammlung als Ersatz für das bestehen­de Fahrzeug wur­de knapp beschlos­sen. Die CDU-Fraktion und Teile der FWV woll­te auto­ma­tisch ein Verbrenner-Fahrzeug bestellt wis­sen, falls die mög­li­chen Zuschüsse nicht im geplan­ten Umfang gewährt wür­den und das E‑Fahrzeug teu­rer wie ein Verbrenner wäre. Die Mehrheit des GR ein­schließ­lich unse­rer Fraktion will das Thema dann erneut im GR bera­ten. Es ist geplant, das Fahrzeug am Bauhof, der mit einer PV-Anlage aus­ge­stat­tet ist, zu laden. Dies und die ver­min­der­ten Folgekosten für ein E‑Fahrzeug und der kom­mu­na­le Klimaschutz wur­den von uns als Argumente ein­ge­bracht. Ebenso wies die Verwaltung dar­auf hin, dass die Kommunen nach Möglichkeit zur Beschaffung von e‑Autos ver­pflich­tet wor­den seien.

Der münd­li­che Sachstandsbericht zum Algenteppich wur­de wegen der vor­ge­rück­ten Zeit der Sitzung abge­setzt und in eine schrift­li­che Mitteilung an den GR in den nächs­ten Tagen umgewandelt.