Bericht aus der November-Gemeinderatssitzung 21. November 202321. November 2023 | Silke Falch (von Ulrich Ziebart) Im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktuellen Projekten erfolgte keineDarstellung, da laut BM Münder die entsprechenden Berichte bei den folgenden Punktender Tagesordnung gegeben würden. Anschließend wurden von den Vertretern des Regionalwerks, an dem auch dieGemeinde Langenargen als Gesellschafter beteiligt ist, die Jahresergebnisse 2022vorgelegt, verbunden mit einem Ausblick auf Im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktuellen Projekten erfolgte keineDarstellung, da laut BM Münder die entsprechenden Berichte bei den folgenden Punktender Tagesordnung gegeben würden. Anschließend wurden von den Vertretern des Regionalwerks, an dem auch dieGemeinde Langenargen als Gesellschafter beteiligt ist, die Jahresergebnisse 2022vorgelegt, verbunden mit einem Ausblick auf zukünftige Planungen. Der Gesamtumsatzdes Regionalwerkes mit seinem Netz von Strom und Gas beträgt knapp 100 Mill. €. DerÜberschuss von von ca. 2,5 Mill. € in 2022 wird ca. hälftig für die Gesellschafterausgeschüttet, hälftig für zukünftige Investitionen einbehalten. So ergibt sich für dieGemeinde Langenargen eine anteilige Ausschüttung für 2022 von ca. 107 Tsd. €..Herr Hofmann als Geschäftsführer des Regionalwerkes legte dar, dass durch dieAnforderungen der Energiewende verstärkte Investitionen in das Stromnetz nötig seien.Ebenso wolle das Regionalwerk jetzt auch selbst in erneuerbare Energien investieren wiez.B. Agri-PV. mit einem Zubau von 10 MW bis 2030. Auch Investitionen in Wärmenetzeseien geplant, beginnend jetzt in Tettnang und zukünftig auch in Langenargen.Ab 1.1.2024 würde das Regionalwerk in der Strom-Grundversorgung auf 100 % Ökostromumstellen.Für die zukünftigen Investitionen im Energiebereich sei eine Beteiligung der Bürgergewünscht und vorgesehen, im Sinne anteiliger Beteiligungen von 1000 bis 20 Tsd. € undeinem Crowdfunding für darunter liegenden Beträge. Eine entsprechende Änderung desGesellschaftsvertrages mit der Einführung von Genussrechten wurde vom Gemeinderatbeschlossen. Von unserer Fraktion wurde diese Neuausrichtung des Regionalwerks mit ZielrichtungInvestion in erneuerbare Energien, Netzausbau, Wärmenetze und Bürgerbeteiligungenausdrücklich begrüßt, nachdem hier das Regionalwerk in den letzten Jahren unsererMeinung nach eher zögerlich unterwegs war.Ulrich Ziebart aus unserer Fraktion merkte erneut kritisch das Geschäftsmodell desRegionalwerks bei der Lade-Infrastruktur für die e‑Mobilität an. Das Regionalwerk fordertvon den Kommunen und auch gewerblichen Kunden, die Kosten für neue Ladesäulen undTiefbauarbeiten selbst zu tragen. Die Abrechnung allerdings und auch die Einnahmenfallen zu 100 % dem Regionalwerk zu. Laut Herr Hofmann sei diese Abwicklung für ihreneigenen Aufwand nötig. Ein Teil der Erlöse würde ja auch für die Kommune alsGesellschafter zurückfließen.Andere Modelle, dass Energieversorger selbst die Ladeinfrastruktur erstellen, seien eherals Investitionen für zukünftige Erlöse anzusehen und vom Regionalwerk so nichtbeabsichtigt. Herr Schultes vom Zweckverband Breitband Bodenseekreis legte den aktuellen Standdes Ausbaus dar.In Langenargen sei bis Ende 2024 geplant, für alle „weissen Flecken“ im Ortsgebiet miteiner Verfügbarkeit unter 30 Mbit/s einen Glasfaser- Hausanschluss zu erstellen, bis Ende2025 Bereiche unter 100 Mbit. Für Gebiete mit einem derzeitigen Versorgungsgrad vonunter 500 Mbit, eigentlich Ausbau bis 2026 avisiert, sei es derzeit noch fraglich, ob diesbezuschusst würde. Die Zuschüssen insgesamt teilen sich Bund und Land. Der Ausbaudes „Backbone“- Netzes im Bodenseekreis, also den noch fehlendenVerbindungsleitungen zwischen einzelnen Kommunen, das bis Ende 2024 fertig gestelltwird, wird vom Land gefördert.Herr Schultes legte dar, dass der Hausanschluss für die Besitzer kostenlos erfolgt. Wennder Besitzer zunächst auf den Anschluss verzichtet, sind spätere notwendige Bauarbeitenvon ihm kostenmäßig selbst zu tragen.Herr Schultes warb für Verständnis, dass aufgrund des Netzausbaus in den nächstenJahren verstärkt Tiefbauarbeiten im Strassennetz Langenargens durchgeführt werdenmüssen. Eine lange Diskussion im Gemeinderat gab es zum Vorschlag der Verwaltung, diezukünftige Gastronomieeinheit für den Noliplatz mit öffentlichen Gäste-Toilettenauszustatten. Die Gastronomieeinheit soll bis zum nächsten Sommer fertig gestellt sein.Einerseits gab es den Wunsch des Pächters in dieser Richtung, der auch im Gemeinderatverstanden wurde, andererseits wurde auch von Katrin Brugger und Christine Köhle ausunserer Fraktion darauf hingewiesen, dass die Toiletteneinheit am Uhlandplatz inannehmbarer Entfernung vorhanden sei. Einhellig wurde von uns und auch der Mehrheitdes GR kritisiert, dass das Gebäude laut Vorentwurf des Architekten dann um 2,50 mlänger wird auf eine Gesamtlänge von 14,70 m. Dies wurde als nicht akzeptabelbezeichnet.Schlussendlich zog die Verwaltung den Vorschlag in der vorliegenden Form zurück, es sollnun kurzfristig eine Umplanung versucht werden, um möglichst in der bislang geplantenLänge (12,20 m) zu bleiben und auch durch eine andere räumliche Anordnung der WCsTiefbaukosten einzusparen. Das Thema Sanierung der Tiefgarage am Schloss Montfort stand zum wiederholtenMale auf der Tagesordnung, jetzt mit der Anerkennung der Entwurfsplanung undKostenberechnung. Die Massnahmen, die aufgrund der Korrosion von Betonbauteilendurch Streusalz nötig sind, wobei auch die technischen Ausrüstungen aufgrund ihresAlters zu erneuern sind, sollen nun von 2024 bis 2025 durchgeführt werden. Die Kostenwerden bei derzeitigen Stand mit gut 5 Mill. € brutto beziffert und haben sich seit derersten Kostenschätzung von 2016, da wurde die Notwendigkeit erstmalig formuliert, mehrals verdoppelt.Von unserer Fraktion war ja bereits früher die grundsätzliche Überlegung, die Tiefgaragezu überbauen, in die Diskussion gebracht worden. Dies, da dieses gemeindeeigene Objektfür vielfältige Nutzung eine prädestinierte Lage hätte. In einer vorangegangenen Sitzungwar ja die grundsätzliche Möglichkeit, die Tiefgarage 2‑geschossig in LeichtbauweiseHolz-Stahl zu überbauen, vom Statiker dargestellt worden.Peter Kraus aus unserer Fraktion kritisierte nun bei der jetzigen Sitzung, dass für dieArbeiten am Freideck über 1 Mill. € geplant sind, Ausgaben, die möglicherweise imRahmen einer Überbauung eigentlich unnötig sind. Es erging der Prüfauftrag an das Büro,diese Kosten genauer aufzuschlüsseln, da ein Teil der Arbeiten auch bei einerÜberbauung auf alle Fälle zu leisten wären. Unter dieser Voraussetzung erfolgte eineinstimmiger Beschluss. Das Entwicklungskonzept für den Friedhof Oberdorf wurde vom entsprechenden Büro konkreter vorgestellt. Neben nötiger Renovierungsmassnahmen und Befestigungvon Wegen wurden insbesondere die notwendige Bereitstellung von Bestattungsformenfür Urnen dargestellt und diskutiert. Für die Weiterentwicklung der Planung soll dieÖffentlichkeit beteiligt werden. Insofern wurde jetzt die Planung vom Gemeinderat nur zurKenntnis genommen ohne weitere Festlegungen.Ähnliches ergab dann auch die lange Diskussion über die Erweiterung der Urnengräberam Friedhof Langenargen. Die vom Büro vorgesehenen Varianten wurden ausunterschiedlicher Sicht, auch von Christine Köhle aus unserer Fraktion, kritisiert. Zwar sollhier aufgrund der drängenden Nachfrage an der bestehenden Urnenwand seitllich jetztkurzfristig eine Erweiterung erfolgen. Die Festlegung eines Standortes für eine neue,zusätzliche Urnenwand im Bereich des Grabfeldes E am westlichen Ende des Friedhofes,wurde allerdings auf die nächste Sitzung verschoben. Bis dahin soll das Büro weiteremögliche Varianten, auch für die Ausweisung der Urnengräber, erarbeiten, die bereitsheute andiskutiert wurden. Der vorgesehene Tagesordnungspunkt Sanierung Fenster Schloss Montfort war vorabauf die kommende Sitzung verschoben worden, da es noch Klärungsbedarf bei derVergabe gibt. Die Aktuelle Flüchtlingssituation in der Gemeinde Langenargen und kommunaleErwartungen an den Bund war in einer ausführlichen Sitzungsvorlage, die imwesentlichen die allgemeinen Aussagen des Gemeindetages für Baden-Württembergbeinhaltete, dargestellt. Für Langenargen im Speziellen wurde hier berichtet, dass derzeit148 Flüchtlinge aus der Ukraine in Langenargen untergebracht sind, davon noch 36 in derTurn- und Festhalle. Dort befinden sich auch 34 Asylbewerber, insgesamt in Langenargen111 Menschen.BM Münder legte dar, dass die Turn- und Festhalle Ende des Jahres vom Kreis für dieErstunterbringung geräumt wird und zu Mitte Januar 2024 wieder in ihrer ursprünglichenFunktion für die Schule und die Vereine zur Verfügung steht.Es erfolgte einstimmig Zustimmung zu den Aussagen: „Der Gemeinderat bekräftigt, dassbei der Unterbringung, Versorgung und Integration vor Ort die Belastungsgrenze erreichtist. Die Verwaltung wird beauftragt, im Austausch mit dem Landkreis, denWahlkreisabgeordneten und den Medien auf die angespannte Situation und die darausresultierenden Handlungsnotwendigkeiten hinzuweisen.“ Wenig Diskussion gab es zu den Punkten Projektvorstellung Mietspiegel 2024, welchesin der bisherigen Form weiter geführt wird und die GebührenkalkulationAbwasserbeseitigung für 2023 und 2024. Hier sind für 2024 deutliche Erhöhungen imSchmutzwasserbereich (berechnet sich aus dem Wasserverbrauch eines Objektes) zusehen bei unveränderten Sätzen für das Oberflächenwasser (dies berechnet sich aus demGrundstück). Kämmerer Kowollik legte dar, dass mit diesen Gebühren nur die tatsächlichentstandenen Kosten für diese Bereiche abgebildet werden dürfen, die Gemeinde alsodadurch keine zusätzlichen Einnahmen für ihren allgemeinen Haushalt generieren kann.Die Höhe der Zweitwohnungssteuer war unserer Fraktion der Offenen Grünen Listeschon bei den letzten Haushaltsberatungen ein wichtiges Thema. Wir stellten deshalbanfangs diesen Jahres an die Verwaltung den Antrag im Gemeinderat, hier einen Vergleichmit anderen Kommunen herzustellen und ggf. über eine Anpassung zu entscheiden.Dies ist nun heute einstimmig erfolgt. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, je 500 €kalkuliertem Mietaufwand/Jahr die Steuer von 110 € auf 140 € jährlich zu erhöhen. Damitwird Langenargen (nach unserer Meinung: endlich) im oberen Bereich vergleichbarerKommunen liegen. Dies wird Mehreinnahmen im Haushalt von ca. 140 Tsd Euro pro Jahrbedeuten.Katrin Brugger aus unserer Fraktion fragte nach, ob man sich nicht besser in der Höhe anKonstanz orientieren sollte (Steuersatz von 35% gegenüber jetzt neu 28% beiLangenargen). Dies sah der Kämmerer sehr kritisch. Zwar dürfe bei der Steuer derAufwand für die Kommune abgebildet werden, und darüber hinaus „der Zweck verfolgtwerden, das Halten von Zweitwohnungen einzudämmen, um dadurch dasWohnungsangebot für die einheimische Bevölkerung zu erhöhen“, dennoch müsse manvorsichtig sein, um juristisch nicht angreifbar zu sein. Aufgrund einer Neuberechnung wird die Kurtaxe während der Hauptsaison (Anfang Märzbis Ende Oktober) im Hauptort auf 3,30 € (von 3,15 € bisher) erhöht. Es gab hier einelängere Diskussion im Rat über die Abgrenzung der Saisonzeiten, die Verwaltung wirddies überprüfen. Der Sachstandsbericht neues Pflegeheim durch BM Münder fiel eher kurz aus, in einerSitzung des AK Pflegeheim soll demnächst ein Bericht zu den derzeit vorhandenenmöglichen Investoren und Betreibern erfolgen. Es ist ja geplant, das neue Pflegeheim imGrundstücksbereich zwischen dem „Auffangparkplatz“ und der Bahnlinie neu zu bauen.Bei einem „Scoping-Termin“ mit den Landratsamt wurden bei den Themen „Naturschutz“und „Planungsrecht“ machbare Wege für die Realisierung dargestellt.Als letzter Punkt der Tagesordnung wurde noch die Erneuerung des Sonnenschutzesam Mittelbau der FAMS beschlossen.
