Fragen zur Geflüchtetenpolitik 18. Dezember 202318. Dezember 2023 | Frank Labitzke In Friedrichshafen gibt es einen Beschlussvorschlag der Verwaltung unter dem Titel “Aktuelle Flüchtlingssituation in der Stadt Friedrichshafen und kommunale Erwartungen an den Bund” Dabei handelt es sich um ein Papier mit sehr allgemeinen und populistischen Aussagen, das die Fraktion so nicht gutheißen will. Sie möchten gerne wissen, wo wir in Friedrichshafen tatsächlich stehen. Deshalb hat die Fraktion Fragen an die Stadtverwaltung geschickt. Aus unserer Sicht bemerkenswert ist auch, dass ähnlich lautende Beschlussvorlagen im gesamten Kreis den Räten vorgelegt wurden und diese teilweise auch schon abgestimmt wurden. Wir schließen uns grundsätzlich der Haltung des Kreisverbandes zu diesem Thema an (Humanitäre Werte verpflichten uns) und verlinken an dieser Stelle ebenfalls den Fragenkatalog der Häfler Gemeinderatsfraktion. Ihr findet dort auch weitere Infos verlinkt. Fragen zur Geflüchtetenpolitik Wenn wir unsere Haltung in schwierigeren Zeiten nicht bewahren – was ist sie dann wert?