Neujahrsbrief des Ortsverbands der GRÜNEN Kressbronn 6. Januar 2019 | Hans Steitz Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Vorstandschaft des GRÜNEN Ortsverbands Kressbronn-Eriskirch bedankt sich sehr herzlich für das große Interesse an unserer kommunalpolitischen Arbeit in Kressbronn, die wir ja, wie alle wissen, als ehrenamtliche Freizeitpolitiker erbringen. Wir bedanken uns für die vielen Besucher unseren monatlich stattfindenden GRÜNEN Punktes und die vielen Emails, Gespräche auf der Straße und bei gesellschaftlichen Anlässen. Es bestätigt uns, dass gerade der offene Umgang mit Themen und die offene positive Streitkultur der wohl richtige Weg ist, wirklich etwas zu bewegen. Kressbronn ist eine liebenswerte Gemeinde, mit einem ausgeprägten Vereinsleben, mit gelebter Kultur, mit hohem Engagement vieler ehrenamtlicher Helfer, mit dem Privileg der Seeuferlage, mit findigen Handels- und Gewerbetreibenden und vieles mehr. Kressbronn ist aber gerade deshalb auch in der Verantwortung, den nachfolgenden Generationen auch noch gute lebenswerte Lebensräume zu hinterlassen. Dazu gehört unter anderem eine intakte Umwelt, ein intaktes Klima, ein schadstoffarmer Verkehr, eine schadstoffarme Landwirtschaft, bezahlbarer Wohnraum, soziales Handeln, barrierefreie und der gewollten Inklusion entsprechende Verhältnisse, attraktive Arbeitsplätze, gute Bildungseinrichtungen, gute Einrichtungen für die Kinderbetreuung und ein gutes Angebot für Jugendliche. Wo stehen wir? Aus unserer Sicht nicht da, wo wir sein sollten. Wir haben keine intakte Umwelt, wir haben keinen intakten Klimaschutz, wir haben kein überall unverbautes Seeufer, wir haben keinen von den Behörden kontrollierten Artenschutz, wir haben keinen bezahlbaren Wohnraum, wir haben keine gut ausgebauten Radwege, barrierefreien Wege und Übergänge und Zugänge und über das Vereinsangebot hinaus gute Angebote für Jugendliche, wir haben keine Konzeption, den weiter ansteigenden Verkehr und die Schadstoffbelastungen zu verhindern, wir haben nicht einmal wirklich behindertengerechte Übernachtungsmöglichkeiten für alle Behindertengrade, wir haben kein Parkleitsystem, wir haben keine umfassende Seniorenkonzeption über alle Institutionen hinweg. Die Aufzählung könnte noch viel weiter fortgesetzt werden. Was ist GRÜNE Politik? Dass die GRÜNEN das können, hat die Grüne Landesregierung in der ersten verantwortlichen Periode zusammen mit der SPD bewiesen. Auch in der derzeitigen zweiten Periode mit der CDU ist die Fortsetzung Erfolg versprechend. Der Wirtschaft in Baden-Württemberg, der Bildung, dem Schutz der Landschaft und der Natur, dem Wohlbefinden und der Zufriedenheit der Menschen ging es noch nie so gut wie unter dem Grün geführten Land. Und das mit dem Kunststück, das die über 5 Jahrzehnte angesammelten Schuldenberge jetzt abgebaut werden. Doch das ist nicht genug. Städte und Gemeinden sind nach der Landesverfassung Baden-Württemberg in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten. Das Land gibt die Rahmenbedingungen vor, die Kommunen müssen sie auch leben. Dazu bedarf es Bürgermeister, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind und diese auch deutlich machen. Dazu bedarf es Bürgermeister, die in der Lage sind, Unrecht zu erkennen und konsequent zu beseitigen. Dazu bedarf es Gemeinderäte, die wissen, welchen Eid sie abgelegt haben und was öffentliches Interesse ist. Dazu bedarf es Gemeinderäte, die sich der öffentlichen Diskussion stellen. Der Wähler ist der Souverän. Er entscheidet, was seine Erwartungen sind. Das Wahljahr 2019 hat deshalb gerade auch für Kressbronn eine nicht unerhebliche Bedeutung. Die Weichen in die eine oder andere Richtung werden mit der Gemeinderats- und Kreistagswahl, aber natürlich auch mit der Europawahl gestellt. Informieren Sie sich und fragen Sie nach. Auf unserer Homepage sind alle Informationen zu den anderen Gemeinderatsfraktionen und Gruppierungen verlinkt. Vergleichen Sie die Inhalte und kommen Sie, um uns kennen zu lernen, zu unserem GRÜNEN Punkt oder bilden sich im Stillen Ihre Meinung. Unsere Ziele im Wahljahr 2019 stehen fest: Wir wollen 3 Mandate im Gemeinderat, damit wir als dann registrierte Fraktion (das sind bisher nur die CDU, BWV und SPD) in mehr Ausschüssen, zum Beispiel im Gemeindeverwaltungsverband, vertreten sind, oder eigene Berichtsanträge im Gemeinderat stellen können oder wir dann auch in der Kleinen Seepost politische Berichte schreiben können. Das haben die anderen Mehrheitsfraktionen bisher durch Ablehnung verhindert. Und wir wollen den jetzt lebenden jungen Generationen und den nachfolgenden Generationen den letzten verbliebenen Lebensraum erhalten. Dazu gehört gute Luft zum Atmen, Freiräume zur Entfaltung, Bäume, die Schatten spenden und Schadstoffe filtern, Tiere und Pflanzen in aller Vielfalt, schadstoffarme Produkte der Landwirtschaft, ausreichender Schutz vor Hochwasser und anderen Naturereignissen und sanften verkehrsarmen Tourismus, nicht Luxuswohnungen sondern erschwinglichen Wohnraum und vieles mehr. Wir wünschen uns, dass, wenn es Ihre persönliche Situation zulässt, Sie die nächsten Monaten im Hinblick auf die Kommunalwahlen dazu zu nutzen, genau hin zu schauen, was in Kressbronn geschieht. Sprechen Sie mit den Parteien und den Kandidaten und bilden sich Ihre eigene Meinung. Der Ortsverband Bündnis90/Die Grünen Kressbronn-Eriskirch wünscht „Allen“ ein gesundes und friedliches NEUES JAHR 2019.