Petition Kressbronn

Das Bodan-Areal hat in den ver­gan­ge­nen Jahren für viel Aufregung gesorgt und wird auch wei­ter für viel Aufmerksamkeit sor­gen. Vor ca. 1 Jahr wur­den wegen der Unklarheiten 2 Petitionen beim Land Baden-Württemberg ein­ge­reicht. Diesen bei­den Petitionen wur­den in der Sitzung des Petitionsausschusses vom 11.12.2019 behan­delt und nicht abgeholfen. 

Obwohl dies ein nicht­öf­fent­lich gefass­ter Beschluß war, wur­de er am glei­chen Abend aus­ge­plau­dert. Doch der Reihe nach: Mit den Petitionen wur­den die Mängel beim Bebauungsplanverfahren Bodan-Wohnen deut­lich sicht­bar. Fehlende Monitoringberichte und der Umgang mit dem Artenschutz, feh­len­de Kontrollen, feh­len­de Ausgleichsmaßnahmen und der Umgang mit dem Hochwasserschutz waren die Hauptkritikpunkte. Der Ausgang des Petitionsverfahrens war von vorn her­ein klar, da der Koalitionsvertrag so ver­ein­bart ist, dass die Entscheidung der CDU-Mitglieder von den GRÜNEN-Mitgliedern mit­ge­tra­gen wer­den muss. Also, der Ausgang war klar. 

Zwischenzeitlich hat der Landtag am 06.02.2020 über die Petition ent­schie­den. Die Entscheidung kann aus der Landtagsdrucksache 16/7594 ent­nom­men wer­den. Aber der Hochwasserschutz und der Artenschutz sind damit nicht vom Tisch. Im Gegenteil: den wei­te­ren Entwicklungen wird eine noch grö­ße­re Aufmerksamkeit zu teil.

Fazit: Die Petition sehen wir als einen Erfolg !

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