Stellungnahme: Kläranlage

Ende die­sen Jahres läuft die Genehmigung der Kläranlage aus, die momen­tan per­ma­nent an ihre Belastungsgrenze stößt . Wir müs­sen min­des­tens 2 Millionen für eine sofor­ti­ge Sanierung bereit­stel­len – dafür wird es kei­nen Cent öffent­li­che Förderung geben. Im Haushaltsplan sind für die nächs­ten Jahre gera­de mal 50.000 pro Jahr ver­an­schlagt. Erst nach der Machbarkeitsstudie wis­sen wir dann, wie vie­le Millionen uns der not­wen­di­ge neue Kläranlagenbau kos­ten wird. Die Studie als Grundlage unse­re Ratsdebatte arbei­te­te mit Zahlen von 2018- es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die­se Zahlen weder Stefansfeld Nord noch das Wachstum der Neuen Mitte oder gar die visio­nä­ren Gewerbegebietserweiterungen abbil­den. In der uns vor­ge­leg­ten Studie wur­de von einer zur jet­zi­gen Auslastung mini­ma­len Erhöhung der Grundlagenwerte aus­ge­gan­gen – ganz sicher am tat­säch­li­chen Bedarf vor­bei. Diese Zahlen und Grundlagenermittlung und die Folgen davon auch finan­zi­ell wur­de vom Gemeinderat in der Sitzung ca. 2 Stunden lang dis­ku­tiert – das soll­te der Bürger schon wis­sen. Wir ste­hen vor Investitionen von 3 bis zu 10 Mio. € die nächs­ten 3–8 Jahre und in unse­rer 5 ‑Jahresplanung ist nichts enthalten.

Und wie steht es mit unse­rer Verpflichtung als Gemeinde dem Klimawandel zu begeg­nen?  Auch das wird nicht umsonst zu haben sein. Beim Beitritt zum European Energy Award jeden­falls wur­den schon die rela­tiv beschei­de­nen Beitrittskosten sehr heiß diskutiert.

Alles Vorgänge aus den Sitzungen, die uns­re Salemer Bürger eigent­lich erwar­ten, aus der Tageszeitung zu erfah­ren. Wir Gemeinderäte sehen es nicht als unse­re Aufgabe über Leserbriefe in Erscheinung zu tre­ten – aber in die­sem Fall scheint uns Information aus unse­rer Richtung doch geboten.

Unterzeichner:
Henriette Fiedler, Stephanie Strasser (FWV Salem)
Petra Karg, Ulrike Lenski, Ralf Gagliardi (GoL)