Stellungnahme: Kosten Rathausneubau

Auch wir sind erleich­tert, dass die Kosten für das neue Rathaus mit Tiefgarage den Kostenvoranschlag von 2017 mit nun­mehr 18,1 Millionen nicht gesprengt haben. Von der ers­ten Vorstellung des Projekts im Prinz Max 2014 bis zur Kostenschätzung der Fachplaner 2017 gab es immer­hin eine Kostensteigerung um 6 Millionen Euro.

In den Wettbewerbsunterlagen des Rathauses 2016 war eine vom Gemeinderat beschlos­se­ne Kostenobergrenze ein­zel­ner Kostengruppen fest­ge­legt wor­den, die schon 2017 um 3 Millionen über­schrit­ten wor­den war, trotz unse­rer Proteste.

Dazu kommt eine gewis­se Ernüchterung ange­sichts der prak­ti­schen Ausführung. Es war im Gemeinderat der Wunsch nach einer “Nachhaltiger Bauweise” kom­mu­ni­ziert wor­den – was wir bekom­men haben ist ein Rathaus, das gera­de mal den gesetz­lich gefor­der­ten Mindeststandart in der Aussenhülle erfüllt. Hier wur­de an einer Stelle gespart, an der wir es – im Gegensatz zu ande­ren Stellen – nicht für ange­bracht halten.

Sehr span­nend wird es dann wer­den, wenn die Gesamtkosten des Projektes offen­ge­legt wer­den: die Außenanlagen sind bei den 18,1 Millionen noch gar nicht dabei.

2014 war die Rede von 2,7 Millionen, nach vor­lie­gen­den Vergaben wer­den wir sicher über 6 Millionen kommen.

Und ins­ge­samt 24 Millionen Euro sind eine stol­ze Größe für eine Gemeinde wie Salem, die in bes­ten Zeiten ein Gewerbesteueraufkommen von 6 Millionen im Jahr hatte.

Mag sein, dass 2/3 des Gemeinderates alles abge­seg­net hat. Doch jedem Gemeinderat und jedem Bürger muss es erlaubt sein, sich trotz­dem Gedanken dar­über zu machen, ob die­ses Vorhaben wirk­lich so viel Geld wert war.

Wenn dann auch noch, sozu­sa­gen als Einstimmung zur Kostenaufstellung, das Bild von der Entwicklung aus einer Bürgerbeteiligung her­aus bemüht wird, dann fällt es uns wirk­lich schwer die­se Aussage kom­men­tar­los hin­zu­neh­men. Ein kur­zer Blick auf die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt und der Zeppelinstudie lässt erken­nen, dass die Bürger ganz ande­re Wünsche hat­ten. Grundlage des Gebauten war nicht der Wunsch der Bürger, son­dern das Streben des Bürgermeisters um Salem “groß” zu machen. Natürlich hat auch der Bürgermeister das Recht auf sei­ne eige­nen Visionen – nur macht eine Bürgerbeteiligung eben kei­nen Sinn, wenn im Nachhinein der Eindruck ent­steht, dass, dass es sich nie wirk­lich um einen ergeb­nis­of­fe­nen Prozess gehan­delt hat, son­dern die eige­nen Ziele kon­se­quent ver­folgt wurden.

 Was jetzt in der neu­en Mitte steht, das ist genau das, was Salem laut Regionalplan gebraucht hat um stär­ker ent­wi­ckelt zu wer­den – Der Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe lässt grü­ßen. Nur kam die­ser wich­tigs­te aller Aspekte über­haupt nie auf den Tisch – die neue Mitte, als zen­tra­le Voraussetzung für die Höherstufung Salem vom Kleinzentrum zum Unterzentrum, war punkt­ge­nau fer­tig, als 2019 der Regionalplan auf den Gemeinderats-Tisch kam.

Nun ist es lei­der nicht so, dass Salem von jetzt an wunsch­los glück­lich mit der Neuen Mitte wäre.

Dieses Jahr noch zeh­ren wir von den Rücklagen, nächs­tes Jahr dann kip­pen unse­re Finanzen in den roten Millionen Bereich. Das war schon vor Corona klar, jetzt wird sich noch zei­gen wel­che Auswirkungen Corona zusätz­lich haben wird.

Unterzeichner:
Henriette Fiedler, Stephanie Strasser (FWV Salem)
Petra Karg, Ulrike Lenski, Ralf Gagliardi (GoL)