Salem – Aktionsbündnis Grünzug Salem warnt: In der Diskussion um den Regionalplan werden Äpfel und Birnen verwechselt.

In einer der letz­ten Ausgabe des Salem aktu­ell hat Herr Eglauer sich für die SPD-Fraktion posi­tiv über den Regionalplan und die Erweiterung des bestehen­den Gewerbegebietes um 27,4 ha geäu­ßert, weil damit dem hei­mi­schen Gewerbe der nöti­ge Platz für Wachstum gesi­chert wer­de. Leider ist das nur die hal­be Wahrheit. Die geplan­ten 27,4 ha gehö­ren näm­lich zu den „regio­nal­be­deut­sa­men Gewerbeschwerpunkten“ und nicht zu den loka­len Gewerbeflächen. Von ers­te­ren hat Salem fast ein Viertel der gesamt im Bodenseekreis aus­ge­wie­se­nen Fläche erhal­ten, von dem zwei­te­ren Null. Faktisch müs­sen sich damit auch regio­na­le Unternehmen aus Salem auf Raum im regio­nal­be­deut­sa­men Schwerpunkt bewer­ben – und kon­kur­rie­ren hier auf Dauer sicher auch mit nicht orts­an­säs­si­gen Bewerbern.

Damit aber nicht genug: wer die Neuauflage des Regionalplans genau liest, fin­det dort jetzt fol­gen­den Grundsatz:

„(6) Im Rahmen der kom­mu­na­len Bauleitplanung soll sicher­ge­stellt wer­den, dass inner­halb der Vorranggebiete für Industrie und Gewerbe in aus­rei­chen­dem Umfang Industriebetriebe gemäß § 9 BauNVO aus­ge­wie­sen wer­den. Insbesondere für bereits an ande­rer Stelle vor­han­de­ne, stö­ren­de Betriebe soll eine Verlagerung in regio­nal­be­deut­sa­me Schwerpunkte für Industrie und Gewerbe im jewei­li­gen Teilraum ermög­licht werden.“

Wenn Salem – wie im Regionalplan wei­ter­hin vor­ge­se­hen – zum Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe auf­ge­stuft wird, wird es nicht lan­ge dau­ern, bis Bedarfe der Nachbargemeinden aus dem Kreis auf Flächen in unse­rem Salemer Gewerbegebiet gedeckt wer­den müs­sen, weil Salem dann als Unterzentrum auch ent­spre­chen­de Pflichten hat.

Salem ver­lö­re dann nicht nur den kli­ma­tisch bedeut­sa­men Grünzug, son­dern „gewän­ne“ im Gegenzug auch noch „stö­ren­de“ Betriebe, d.h. sol­che mit vie­len Emissionen, hohem Lärmaufkommen u.ä.  – von dem zusätz­li­chen (Schwer-)Verkehrsaufkommen ganz zu schwei­gen. Sicher möch­te ein Großteil der Salemer Bürgerschaft dies nicht.