Gewerbegebiete an den Ortseingängen? Das ist heiße Luft!


Liebe Salemerinnen und Salemer

Wie bit­te? Das mag sich manch einer gedacht haben, als er das Gemeindeblatt auf­ge­schla­gen hat. Warum sol­len die Ortseingänge nun für Gewerbeansiedelungen her­hal­ten?
Und ehr­lich gesagt, uns Sechsen von der GoL ging es genau so, also wir die Sitzungsvorlage (Verfasser: Manfred Härle) zur Vorbereitung für die für Dienstag, 13.4. 2021 geplan­te Gemeinderatsitzung hoch­ge­la­den bekamen.

Flankiert wur­de der Vorstoß des Bürgermeisters mit einem Artikel im “salem aktu­ell, Ausgabe 14/2021”

Um es vor­weg­zu­neh­men: Dieser Versuch ist poli­tisch hei­ße Luft und ein Versuch die Debatte pole­misch auf­zu­hei­zen nach der aus Sicht des Bürgermeisters miss­glück­ten Abstimmung.

Konkret möch­ten wir festhalten:

  • Es exis­tiert kei­ne „Abkehr des Gemeinderates von der bis­he­ri­gen Zentralisierung zurück in die Teilorte“ und auch kein dahin­ge­hen­der „Richtungswechsel“, über den ein Bürgermeister sich Sorgen machen müsste.
  • Kein Mitglied des GR sieht „… eine Bebauung, ver­gleich­bar mit der Fa. Innosystec oder der Fa. Seeger in unmit­tel­ba­rer Nachbarschaft zur Wohnbebauung…“  an den Ortseingängen vor.
  • Im Artikel wird der Eindruck erweckt, es gäbe GemeinderätInnen, wel­che sich gegen die bereits erfolg­te Ansiedlung von nament­lich genann­ten Salemer Betrieben geäu­ßert hät­ten. Auch dies ist nicht wahr.

Wir ver­weh­ren uns ganz ent­schie­den gegen die Darstellung, wir sei­en gegen die Ansiedlung von ein­hei­mi­schem Gewerbe.
Was wir von der Verwaltung hin­ge­gen stets ein­ge­for­dert haben, sind Flächenvergaben unter Berücksichtigung von Flächenspar- und Klimaschutzzielen. Für uns gilt es, Umwelt- und Naturschutzaspekte auch im Gewerbebereich aus­rei­chend zu berück­sich­ti­gen (bsp. durch was­ser­durch­läs­si­ge Stell- und Parkflächen, Dachbegrünung, natur­na­he Gestaltung der Grünflächen etc, Mehrstöckigkeit).

Wer heu­te ein­mal durch den “Wasserstall” fährt, sieht genau, wel­che Unternehmen sich die­ser Aufgabe bereits frei­wil­lig anneh­men und wo nicht ein­mal die dürf­ti­gen Pflanzvorschriften umge­setzt wur­den.

Wir schlie­ßen uns voll­um­fäng­lich der Fraktionserklärung der Freien Wähler an:

Generell gab es gera­de für die ein­hei­mi­schen Betriebe im Gemeinderat immer gro­ße Übereinstimmung, Entwicklung zu för­dern und zuzu­las­sen.
Wir sehen unser Salem aus lan­ger Tradition her­aus aber nicht als Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe. Salem soll wei­ter­hin geprägt sein von ver­träg­li­chem Miteinander von Gewerbe, Dienstleistung, Handwerk, Tourismus und Wohnen.

Die Wurzeln dafür haben schon die Zisterziensermönche gelegt und die­se Tradition zu bewah­ren, hat nichts mit Altertümlerei oder Verwehren von Fortschritt zu tun. Wir wol­len unse­re vor­han­de­nen und zu erschlie­ßen­den Gewerbeflächen in Zukunft in ers­ter Linie für den loka­len Bedarf ein­set­zen. Denn: Fläche ist nicht ver­mehr­bar!  Wir sehen Salem nicht als einen von 5 Schwerpunkten für Industrie und Gewerbe im Bodenseekreis. Der dar­aus resul­tie­ren­de Verkehr und die Aufgaben auch in der Erstellung von Infrastruktur wie Wasser und Abwasserversorgung sind Aufgaben, die erst auf­ge­ar­bei­tet und gelöst wer­den müs­sen, bevor wir Flächen aus­wei­sen. Diese Fragen müs­sen geklärt und mit Ihnen, unse­ren Mitbürgern dis­ku­tiert wer­den – mit der Nennung aller Vor- und Nachteile. Entwicklung kos­tet eine Gemeinde auch Geld – und wird zu einem gro­ßen Teil über Gebühren und Umlagen von Ihnen zurückgefordert.

FWV-Stellungnahme im Gemeindeblatt salem aktu­ell Ausgabe 15/2021


Seien Sie gewiss, wir scheu­en uns der Diskussion um künf­ti­ge Flächennutzung nicht und wer­den die­se im Rahmen der anste­hen­den Flächennutzungsplan-Verfahrens aus­führ­lich füh­ren. Und zwar unter Abwägung des nach­prüf­ba­ren Wohn- und Gewerbeflächen-Bedarfs und der dadurch not­wen­di­gen Aufgabe land­wirt­schaft­li­cher Flächen.
Was wir dabei eben­so in den Blick neh­men wol­len sind behut­sa­me Entwicklungen im Bestand (Flächen-Recycling) sowie eine Erfassung dezen­tra­ler Leerstände und Verdichtungsoptionen.

Eine lei­der nicht genutz­te Möglichkeit hier­für wäre gewe­sen, vom Land geför­der­te kom­mu­na­le Flächenmanagement-Ressourcen in der Gemeindeverwaltung auszubauen.

Hinweis: Die Gemeinderatsitzung am Dienstag muss­te kurz­fris­tig abge­sagt wer­den und wird am 26. April nachgeholt.

Wir wer­den natür­lich wei­ter berichten.