Pressemitteilung: Das lange Warten auf den Regionalplan

„Das lan­ge Warten auf den Regionalplan“ war am 15.3. zu lesen, da die­ser seit Oktober 2021 dem Ministerium in Stuttgart vor­liegt. Das Warten auf einen zukunfts­fä­hi­gen Regionalplan geht aber schon viel län­ger, genau­ge­nom­men seit 2011, und liegt nicht am Ministerium in Stuttgart.

Der Bericht griff die Kritik der „Initiative zukunfts­fä­hi­ger Regionalplan“ auf, lei­der ohne noch kon­kre­ter zu wer­den: Was bei der Erstellung für das Bevölkerungswachstum ange­nom­men wur­de, passt nicht mit den Zahlen des sta­tis­ti­schen Landesamtes zusam­men – die zugrun­de geleg­ten Zahlen waren sehr viel höher – und zutiefst unplau­si­bel! Dies ist die ent­schei­den­de Größe für alle wei­te­ren Ableitungen, u.a. die Menge der aus­zu­beu­ten­den Rohstoffe wie Kies, Flächen für die Baulandentwicklung und ande­re rele-
van­te Größen. Die Protestierenden im Altdorfer Wald haben erkannt, dass Wald – und das damit ver­bun­de­ne Thema Grundwasser – hier zu kurz kommt. Damit nicht genug, wur­de ganz bewusst wie­der mal das Kapitel Energie aus­ge­klam­mert. Alles Dinge, die im Bericht der SZ lei­der nicht erwähnt wur­den. Für mich hat der Regionalplans durch die­se Herangehensweise jede Glaubwürdigkeit verloren. 

Im bes­ten Fall ist der Plan ein­fach nur schlecht gemacht, weil er schnell abge­schlos­sen wer­den soll­te. Bei genau­em Hinsehen offen­bart sich aber noch etwas: Das Kapitel Erneuerbare Energien wird seit 2011 zurück­ge­stellt. Offensichtlich ist es der Regionalversammlung wich­ti­ger sich um Flächen für Baugebiete, Gewerbegebiete, Rohstoffausbeutung, Landwirtschaft, Tourismus und auch ein biss­chen Naturschutz zu küm­mern, als um eine sau­be­re, regio­na­le Versorgung mit erneu­er­ba­ren Energien? Scheuen die Ver-
ant­wort­li­chen die abseh­ba­ren loka­len Konflikte um den Flächenverbrauch mit den Interessenvertretern der o.g. Güter? Es bleibt zu hof­fen, dass die Regionalversammlung nun, nach 12 Jahren Warten, Ihrer Gesamtverantwortung nach­kommt und das Kapitel Erneuerbare Energien end­lich kon­struk­tiv und gleich­be­rech­tig im Regionalplan mit behan­delt. Die Wichtigkeit soll­te je dem Lokalpolitiker durch den Angriff Russlands auf die Ukraine noch mal neu klar gewor­den sein. Die ers­ten Schritte in die­se
Richtung, mit regio­na­len Strukturen bei den Energieversorgern wie Stadtwerke am See, TWS und Regionalwerk Bodensee, wur­den vor lan­ger Zeit gegan­gen. Höchste Zeit nun end­lich, nach 12 Jahren Wartezeit, auch im Regionalplan, der lang­fris­ti­gen Leitplanke für die Flächennutzungspläne, kon­se­quent die wei­te­ren Schritte hin zu sau­be­ren, loka­len, erneu­er­ba­ren Energien zu gehen!

Immerhin scheint in Stuttgart die Problematik erkannt, wur­de doch in 2022 ein beschleu­nig­tes Verfahren für einen Regionalplan zu erneu­er­ba­ren Energien den Kommunen vor­ge­ge­ben. Leider
sind dazu im Bodenseekreis und in man­chen Kommunen in BW noch kei­ner­lei Aktivitäten wahr­zu­neh­men und infol­ge­des­sen in der schwä­bi­schen Zeitung auch nichts dar­über zu lesen..

Text: Gemeinderatsfraktion/ Hans Schöpf