Noch nicht einmal das 15. Juni 202316. Juni 2023 | Hans Schoepf Klimabudget nicht beschlossen So kommt der Klimaschutz in Tettnang nicht voran. Es war schon mühsam, eine Mehrheit im Tettnanger Gemeinderat für unsere Forderung nach einem Klimabudget in Höhe von wenigstens 10,00 € pro Einwohner für Maßnahmen aus bürgerschaftlichem Engagement in den städtischen Haushalt zu bekommen. Ein wesentlicher Kritikpunkt war, dass es keine Kriterien für die Verwendung dieser letztlich 200.000 € gebe. Dennoch fand sich eine Mehrheit und der Betrag wurde in den Haushalt eingestellt. Übrigens empfiehlt auch die KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH in ihrer Broschüre „Klimaverträgliche Entwicklung in der Kommune!“ u.a. „ein Klimabudget von 10 Euro je Einwohner“. Sodann machte sich der Arbeitskreis Energie auf den Weg, um Kriterien für die Verteilung dieser Gelder aufzustellen. Dabei haben die Fraktionen im AK Energie mitgewirkt und dessen Ergebnis im AK zugestimmt. Herausgekommen ist der Vorschlag eines Förderprogrammes mit verschiedenen Elementen, u.a. sollten private Balkonkraftwerke mit 100,00 € gefördert werden. Eine Maßnahme, die es in vielen Kommunen bereits gibt, in vielen ist die Förderung insoweit sogar deutlich höher. Eine weitere Maßnahme wäre die Anschaffung eines Lastenfahrrades durch die Gemeinde gewesen, das auch von der Bürgerschaft, Einzelnen oder auch Gruppen und Vereinen, hätte ausgeliehen werden können. Weitere Elemente wären u. a. die Förderung von vegetarischem Speiseangebot bei Stadtfesten gewesen oder für finanziell schwächere Haushalte ein Zuschuss beim Austausch von Altgeräten wie Kühlschränken gegen neue, energiesparende Geräte, oder auch für das Deutschlandticket der Bahn. Das vorgeschlagene Förderprogramm wurde auch im TA vorberaten, allerdings ohne Beschlussfassung, und die Fraktionen wurden aufgefordert, bis zur gestrigen Gemeinderatssitzung noch konkrete Vorschläge zu dem Förderprogramm zu unterbreiten. Es kamen jedoch keine Vorschläge oder Anträge, sondern seitens der Fraktion der Freien Wähler und der FDP wurde beantragt, keinen Beschluss zu fassen. Dieser Antrag fand letztlich mit 13 gegen 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Mehrheit. Bemängelt wurde ein angeblich hoher Verwaltungsaufwand für das Förderprogramm, das Fehlen einer konkreten Berechnung hinsichtlich der CO²-Einsparung der einzelnen Maßnahmen. Leider waren es im Wesentlichen jene Fraktionen die den Entwurf jetzt als für die Verwaltung zu aufwendig abgelehnt haben, die mit ihren Erweiterungen die ursprünglichen Vorschläge vorher komplizierter gemacht hatten. Die Fraktion der Grünen bedauert dies, bedeutet der „Nicht-Beschluss“ doch, dass weitere Zeit auf dem Weg zu mehr Klimaschutz verloren geht. Ganz besonders ärgerlich ist, dass kein konkreter Gegenantrag gestellt wurde, sondern nur beantragt wurde, eben keinen Beschluss zu fassen. So wird nur verzögert aber nicht konkret nach vorne gearbeitet. Warum stimmen die Vertreter mancher Fraktionen im AK Energie für das gemeinsam erarbeitete Förderprogramm, um dann im Gemeinderat alles wieder auf Null zu drehen? Gerne würde die Grünen-Fraktion auch wirksamere Maßnahmen in Sachen Klimaschutz unterstützen und im Stadtrat mitbeschließen. Aber entsprechende Anträge wie z.B. die Umstellung des städtischen Fuhrparks auf HVO wurden bislang abgelehnt und jetzt kommt kein konkreter Alternativ-Antrag, sondern nur ein „Stop“. Vor der Sommerpause dürfte kaum ein neuer Anlauf des Gemeinderates zu diesem Thema zu erwarten sein. Nach der Sommerpause ist dann schon mehr als die Hälfte des Jahres vorbei, um die Haushaltsmittel in klimaschützende Maßnahmen der Bürgerschaft zu investieren. Auch wenn das Förderprogramm sicher nicht „die“ große Maßnahme zum Klimaschutz wäre, könnte sie doch ein städtisches Signal zu einem Aufbruch sein, dem noch viel, ja sehr viel folgen muss, sowohl auf städtischer Seite z.B. mit der Nutzung der Dächer städtischer Gebäude für Photovoltaikanlagen, als auch auf Seite der Bürgerschaft, z.B. bei der Vermeidung von umweltschädlichen Flugreisen, durch die Nutzung von mehr öffentlichem Verkehr anstatt Individualverkehr, Nutzung von Stromangeboten von ausschließlich regenerativ erzeugtem Strom und vieles mehr. Den Vorschlag mehr große Maßnahmen voranzutreiben unterstützt die Fraktion von B90/Die Grünen vehement, versteht aber nicht warum dann in den Haushaltsberatungen die von uns eingebrachten Vorschläge aus der Bürgerschaft (HVO für Stadtbusse, PV Anlage auf dem Bauhof) abgelehnt wurden? Auch der daraufhin gestellt Antrag der Fraktion von B90/Die Grünen hier ggf. auch städtische Dächer zur PV Nutzung an private Investoren zu vergeben wenn die Stadt die Mittel oder Ressourcen nicht hat, steht noch zur Beratung ans. Es bleibt zu hoffen, dass nun bald die in Vorbereitung befindliche PV Strategie im Gremium vorgestellt und verabschiedet werden kann. Schade, anstatt endlich Tempo zu machen, wurde gebremst.