Aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Juli 2023 25. Juli 20237. Oktober 2023 | Hans Schoepf Stadtmarketing, Stadtbustarif, Montfortstraße, Sporthalle Manzenberg, Förderprogramm Klimamaßnahmen und das Nahwärmenetz waren die wesentlichen Themen Über das Ergebnis der Bürgerbefragung in Sachen Stadtmarketing berichteten Frau Ellermann und Frau Kösler-Krautz vom städtischen Marketing-Team. Es wird nun ein Team mit Akteuren aus verschiedenen Bereichen gebildet, das den Weg zum weiteren Verfahren, Entwicklung und Umsetzung einer Stadtmarke erarbeiten soll. Am Ende soll ein Gesamtkonzept stehen, voraussichtlich auch mit einem neuen Logo. Nachdem bei Bodo eine Tariferhöhung für Bustickets ansteht und der Stadtbus dort integriert ist, werden sich auch im Tettnanger Stadtverkehr die Fahrpreise erhöhen. Seitens der Grünen-Fraktion wurde bei der Vorberatung im Verwaltungsausschuss ausdrücklich bedauert, dass sich – wie schon mehrfach – zwar der ÖPNV (öffentliche Personen-Nahverkehr) verteuert, die Parkgebühren jedoch unangetastet blieben. So werde der ÖPNV stets gegenüber dem MIV (motorisierter Individualverkehr) benachteiligt. Nachdem die grundlegende Sanierung der Montfortstraße erst in einigen Jahren ansteht und zusammen mit Kanalsanierungen u.a. realisiert werden wird, hat der Gemeinderat beschlossen, dass als Übergangsmaßnahme eine Fugenmaterial eingebracht werden soll, das für mehr Verkehrssicherheit sorgen soll. Im Bereich des Rathauses wurden bereits zwei Bereiche so bearbeitet und zumindest der kurzfristige Eindruck ist gut. Seitens der Grünen-Fraktion legte Stadtrat Dr. Albert Dick Wert darauf, dass das eingebrachte Fugenmaterial später einfach und nicht als Sondermüll entsorgt werden kann. Bei der Behandlung des Bebauungsplanes „Sporthalle Manzenberg“ musste der Gemeinderat zur Kenntnis nehmen, dass im Verfahren Fehler unterlaufen sind, die nun zu einer erneuten öffentlichen Auslegung und Anhörung des Entwurfs des Bebauungsplanes führten. Mühsam gestaltete sich der Tagesordnungspunkt um das Förderprogramm „Klimabudget für Maßnahmen aus bürgerschaftlichem Engagement & Förderung von Maßnahmen der Bürgerschaft“. In einer vorangegangenen Sitzung – wir berichteten – wurde dieses Programm nicht beschlossen. So machte sich der AK Energie und die Verwaltung nochmals auf den Weg um das Programm zu überarbeiten. Dennoch wurde es in der Sitzung erneut Punkt für Punkt diskutiert, Einzelanträge gestellt und ein Abstimmungsmarathon nahm seinen Lauf. So kam nun doch noch vor der Sommerpause ein modifiziertes Programm zustande und die eingesetzten Haushaltsmittel können ausgegeben werden. Eine „Tettnanger Besonderheit“ stellte der nächste Tagesordnungspunkt dar, die ihren Ursprung wohl in Differenzen zwischen dem damaligen Bürgermeister und Teilen der Fraktionen der Freien Wähler und der CDU hat. Während in den sechs anderen Gemeinden, die neben Tettnang Gesellschafter im Regionalwerk Bodensee sind, der oder die jeweilige Bürgermeister:in kraft Amtes Mitglied im Aufsichtsrat des Regionalwerks ist, ist dies in Tettnang nicht der Fall. Hier muss der Gemeinderat jeweils das Tettnanger Mitglied im Aufsichtsrat wählen. Zwar müsste dies nach dieser Besonderheit nicht die Bürgermeisterin sein, der Gemeinderat beschloss dennoch, diese in den Aufsichtsrat zu entsenden. Auch der nächste Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit dem Regionalwerk. Während es in der letzten Gemeinderatssitzung darum ging, das ausgeschriebene Nahwärmenetz an die Bietergemeinschaft Engie Deutschland & Regionalwerk Bodensee zu vergeben, segnete der Gemeinderat nunmehr seitens der Stadt als Gesellschafter des Regionalwerkes die Entwürfe für einen Konsortialvertrags und den Gesellschaftsvertrag ab, damit diese Zusammenarbeit auf rechtlich sichere Beine gestellt werden kann. Hans Schöpf bezeichnete seitens der Grünen-Fraktion das Verhandlungsergebnis als gut, wichtig war ihr jedoch, dass seitens des Regionalwerks bestätigt wurde, dass an den Vertragsentwürfen nur noch Details zu Ende verhandelt werden müssten und die Entwürfe in ihrem wesentlichen Inhalt unverändert bleiben. Zum Ende des öffentlichen Teils stellte Stadtkämmerin Claudia Schubert den Controlling Bericht zum Ende des zweiten Quartals vor.