Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25.9.

Hier wie gewohnt unser Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 25.9.2023 – dies­mal von Peter Kraus.

Trotz einer hohen Zahl von Zuhörern gab es zur Einwohnerfragstunde kei­ne Meldungen bzw. Fragen

Im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktu­el­len Projekten infor­mier­te Ole Münder, dass auf die Ausschreibung zur pro­vi­so­ri­schen Kindertagesstätte (Gelände Economat) vier Interessenten ein Angebot ein­ge­reicht haben – die­se wer­den nun von der Verwaltung aus­ge­wer­tet. Bzgl. Sanierung/ Neubau DLRG-Heim ist die Verwaltung auf der Suche nach einem Partner für die Entwicklung einer Konzeptstudie, sowie in Vorbereitung eines Termins mit dem DLRG-Vorstand. Bzgl. Bauvorhaben Fußballverein wer­den wei­ter­hin Gespräche geführt – erfreu­li­cher­wei­se hat sich ein Spender für 10 TEUR gefunden.Bzgl. des Bauvorhabens Jahnstraße bedankt sich Ole Münder bei den Fraktionen für die Rückmeldungen, die in die nächs­ten Gespräche mit dem Architekten ein­flie­ßen. Bzgl. der Sanierung des Landungsstegs müs­sen wei­te­re Bohrkerne zwecks ver­tie­fen­der Untersuchungen ent­nom­men wer­den. Im AK Pflegeheim soll Ende Oktober über den dann aktu­el­len Status infor­miert und das wei­te­re Vorgehen abge­stimmt werden.

Die Sanierung des Abwasserpumpwerks I wur­de wie vor­ge­schla­gen ein­stim­mig beschlos­sen. Ähnlich dem Pumpwerk II ist ein grö­ße­res Dach mit einer PV-Anlage mit 22 kWp vor­ge­se­hen, sowie ein Ersatz der 2001 ange­schaff­ten Kreiselpumpen durch Schneckenpumpen.

Der Beschlussvorschlag zum wei­te­ren Vorgehen bzgl. Bebauungsplan Eugen-Bolz-Straße wur­de ein­stim­mig ange­nom­men. Im Rahmen der zu ver­ge­ben­den Leistungsphasen 1 – 3 soll durch das Ingenierubüro Fassnacht u.a. unter­sucht wer­den, wel­cher Verkehr auf Basis der mög­li­chen Erschließungsanlage leist­bar ist. In Abhängigkeit von dem Ergebnis soll dann der bestehen­de Bebauungsplan über­ar­bei­tet werden.

Zum Punkt Ö7 Bebauungsplan Mooser WegAufhebung des Aufstellungsbeschlusses nach § 13 b BauGB wur­den die Unterpunkte 1 bis 4 auf Wunsch der OGL ein­zeln abe­g­stimmt und der letz­te Satz bei Punkt 1 gestri­chen (ist Gegenstand von Punkt 4 und damit red­un­dant). Gemeinderätin Silke Falch hat­te sich zu die­sem Tagesordnungspunkt für befan­gen erklärt. Im Einzelnen erfolg­ten zu Unterpunkt 1: 4 Enthalungen der OGL, sonst Zustimmung; zu Unterpunkt 2: 6 Enthaltungen von OGL und SPD, sonst Zustimmung; zu Unterpunkt 3: 4 Enthalungen der OGL, sonst Zustimmung; zu Unterpunkt 4: 6 Enthaltungen von OGL und SPD, sonst Zustimmung. Damit war TOP Ö7 mit Mehrheit ange­nom­men. Der Vorsitzende unse­rer Fraktion, Dr. Uli Ziebart, erklär­te im Anschluß per­sön­lich und für die OGL noch unser Abstimmungsverhalten: “die OGL steht wei­ter­hin zu ihrem Versprechen, das Ergebnis des Bürgentscheides zu akzep­tie­ren. Allerdings sei es die Entscheidung zu einem beschleu­nig­ten Verfahren zu einer Bebauung gewe­sen, das nun auf­grund der neu­en Rechtsprechung nicht mehr anwend­bar ist. Deshalb unse­re Enthaltung bei der heu­ti­gen Entscheidung für ein Regelverfahren”.
Darüberhinaus sehen wir als OGL nach wie vor die Prioritäten und grö­ße­ren Chancen für die Wohnraumentwicklung in unse­rer Gemeinde bei ande­ren Flächen.

Zum Punkt Ö8 Bebauungsplan Mooserweg – Beauftragung eines Planungsbüros gabe es sei­tens der OGL erheb­li­che Bedenken hin­sicht­lich der Vergleichbarkeit der abge­ge­be­nen Angebote. Zum einen wies Christine Köhle dar­auf hin, dass Anbieter 2 auf­grund bereits von der Gemeinde hono­rier­ter Vorarbeiten aus Vorjahren einen „Preisvorsprung von TEUR 25 habe. Zum ande­ren las­sen ins­be­son­de­re die gro­ßen Unterschiede in den Kostenansätzen der Teilleistungen „Umweltbericht”, „Artenschutz” und “Anträge Befreiung Biotope, Streuobstwiese, Feldhecke/ Mähwiese” bei Anbieter 1 befürch­ten, dass ein ande­res Verständnis der Aufgabenstellung zu ent­spre­chen­den Nachforderungen im Laufe des Projektes füh­ren wird. Unser Vorschlag auf Klärung die­ser Fragstellungen vor Auftragsvergabe fand lei­der kei­ne Zustimmung. Die Abstimmung ergab eine mehr­heit­li­che Zustimmung zur Vergabe an Anbieter 1 bei 4 Enthaltungen der OGl und einer Gegenstimme sei­tens Christine Köhle.

Punkt Ö9 Auswahl des Pächters für die Verpachtung der Bewirtungseinheit und die Sondernutzung am Noliplatz ab 2024 wur­de ein­stim­mig angenommen.

Der Bericht zur Einbahnstraßenregelung im Bereich Buchenstraße Bierkeller-Waldeck wur­de nach aus­gie­bi­ger Diskussion von mög­li­chen Alternativen/ Ergänzungen zur Kenntnis genommen.

Der Zwischenbericht zur Abwicklung des Haushaltsplanes 2023 zum 30.6.2023 wur­de vom Gemeinderat zur Kenntnis genom­men. Seitens des Kämmerers Herrn Kowollik wur­de dabei betont, dass durch Stichtagsbetrachungen zur Jahresmitte gewis­se Informationen ins­be­son­de­re auf der Einnahmenseite nicht immer die spä­te­re Realität gut wie­der­ge­ben – spe­zi­ell gestal­te sich zum jet­zi­gen Zeitpunkt die Situation deut­li­che freundlicher.

Der Zuschussantrag des Wintersportvereins in Bezug auf die Sanierung der Langenargener Hütte in Schetteregg wur­de ein­stim­mig ange­nom­men, eben­so der Abschluss eines Pelletsliefervertrags (Vergabe der Lieferung) für die FAMS.

Der münd­li­che Sach­stands­be­richt zum Thema Algenteppich zeig­te trotz viel­fäl­ti­ger Diskussionen mit unter­schied­li­chen Behörden wenig Ergebnisse. Letztlich erscheint nach der­zei­ti­gem Stand für die Gemeinde das jewei­li­ge Abschöpfen der Algen noch am ehes­ten rea­li­sier­bar. Die Verwaltung wird das Gespräch mit einer Bürgerinitiative fort­füh­ren – die­se hat­te die Einleitung der Schussen in den See mit­tels eines Damms ana­log dem Altenrhein als Möglichkeit ins Spiel gebracht. Diese Initiative muss aber eher an das Land als für den See zustän­di­ge Behörde gerich­tet werden.

Der Beschluß zur Genehmigung von ein­ge­gan­ge­nen Spenden erfolg­te einstimmig.

Unter Verschiedenes wur­den die Themen Status zur nächt­li­chen Abschaltung der Straßenbeleuchtung, Erhalt eini­ger Bäume beim Abriss des Economat, Parken von Wohnmobilen in der A. Bruggerstr. sowie Sanierung des Radwegs von Langenargen nach Bierkeller und die zukünf­ti­ge Priorisierung von Projekten in der Gemeinde angesprochen.