Anfrage Hotel 18. Juni 201720. August 2022 | Hans Steitz Symbolfoto Anfrage gem. Paragraph 9 Abs. 1 der Geschäftsordnung vom 22.03.2017 Hier: Bodan-Ost Hotelprojekt im Regionalen Grünzug, LSG und FFH, Verstoß gegen Natura 2000 Weshalb wird der Öffentlichkeitsgrundsatz gem. PARAGRAPH 14 der Geschäftsordnung nicht umgesetzt? Weshalb wurde der TO-PUNKT Hotelplanung für die Sitzung am abgesetzt? Weshalb ist nur ein Teil der Gemeinderäte über eine Besprechung mit dem Investor am…….. Informiert? Weshalb gibt es widersprüchliche Aussagen des Bürgermeisters zu den Planungsabsichten des Investor? Wurde der Gemeindeverwaltungsververband über die geänderte Situation Informiert? Wird das Hotelstandortgutachten und der Bedarf nach dem bisher vorliegenden Tourismuskonzept überprüft und angepasst? Wann wird die Öffentlichkeit über diese Vorgänge außerhalb der Vorgaben nach der Gemeindeordnung Informiert? Begründung: Die Pflichten des Bürgermeisters und die Rechte des einzelnen Gemeinderats sind einzuhalten.
