Stellungnahme zur Pressekonferenz in Mengen zum Thema Regionalplan

Es ist schon ziem­lich bezeich­nend, dass die Damen und Herren des Regionalverbandes “von der Wucht des Protestes glei­cher­ma­ßen über­rascht, ent­täuscht und ver­är­gert sind”, nach­dem schon bei der ers­ten Anhörung weit über 3000 Einwendungen abge­ge­ben wur­den. Die wur­den aller­dings recht „zügig abge­ar­bei­tet”, sprich im gro­ßen Stil ver­wor­fen, um den Zeitplan nicht zu gefähr­den. Herr Franke soll­te schon längst in Rente sein.

Ebenso bezeich­nend ist der erstaun­lich frei­mü­ti­ge Umgang mit Zahlen und Statistiken. Nicht ein­mal die Verbandsmitglieder konn­ten in Erfahrung brin­gen, wie die offi­zi­el­le Bevölkerungsprognose zustan­de kam. Nur die vage Erklärung „das Statistische Landesamt hät­te bis­her immer so weit dane­ben gele­gen“ reicht nicht aus ‚um von den vor­ge­ge­be­nen 2,7 % auf 10,3% zu sprin­gen. Zurückschauend lag das Statistische Landesamt voll­kom­men rich­tig mit sei­nen Statistiken.

Ebenso bezeich­nend ist der Umgang mit der Klimafrage. Während in der gro­ßen Politik inter­na­tio­na­le Verträge von enor­mer Tragweite geschlos­sen und 2020 bekräf­tigt wur­den, wäh­rend der Zweck “Begrenzung des glo­ba­len Anstiegs der Durchschnittstemperatur auf deut­lich unter 2° Celsius” per Bundesgesetz fest­ge­schrie­ben wur­de, in die­ser Zeit spricht Herr Regionaldirektor Franke von “blo­ßen Absichtserklärungen in Hochglanzbroschüren”, mit denen man sich im Regionalplan nicht abge­ben müsse.

So ein Regionalplan ist ganz schön lang­le­big, der letz­te wur­de noch unter Bundeskanzler Kohl und Ministerpräsident Teufel ver­ab­schie­det. In jenem Jahr kam das 1. Smartphone auf den Markt, Whatsapp , Instagram und CO lagen noch in wei­ter Ferne. Man kann sich das schon gar nicht mehr so rich­tig vor­stel­len. Und jetzt soll eine Fortschreibung mit 15 bis zu 25 Jahren Laufzeit geneh­migt wer­den , in der bereits jetzt bestehen­de inter­na­tio­na­le Verträge und Gesetze igno­riert werden!

In 15 Jahren ist das Jahr 2035, bis dahin müs­sen die CO2-Ausstöße um 55% redu­ziert wer­den. In 25 Jahren wol­len wir laut deut­scher und euro­päi­scher Planung prak­tisch kli­ma­neu­tral sein. Ist den Bundes- und Landespolitikern eigent­lich bewusst, dass die ambi­tio­nier­ten Klimaziele mas­siv durch eigen­nüt­zi­ge und igno­ran­te Kommunalpolitik unter­lau­fen werden?

Mindestens 2700 ha Flächenverbrauch will der Regionalverband für Verkehr und Kommunen vor­sorg­lich geneh­mi­gen, auf­grund nicht nach­voll­zieh­ba­rer Flächenbedarfe. Billigend und wohl wis­send, dass die Kommunen im Regionalgebiet durch „lega­li­sier­te Trickserei“ (§13 b) noch zusätz­lich meh­re­re hun­der­te ha Fläche bebau­en wollen.

Laut dem Gutachten der Scientists for future RV wür­de dem Regionalgebiet eine Fläche von maxi­mal 1250 ha zuste­hen, wür­de er sich an den bestehen­den Verträgen und Gesetzen ori­en­tie­ren. Lieber weniger.

Und auch das muss rich­tig gestellt wer­den, mei­ne Damen und Herren des Regionalverbandes: 1250 ha sind nicht nichts!

Das ent­spricht einer Total-Versieglung von ca. 40 Landwirtschaftlichen Betrieben! Und das in einem Gebiet, in dem um jede Wiese gekämpft wird. Auf die­sen Flächen lässt sich eini­ges unter­brin­gen, wenn man haus­hal­tet und sich auf gesell­schaft­lich Notwendiges kon­zen­triert. Wo wur­de der viel beschwo­re­ne “bezahl­ba­re Wohnraum“ in den letz­ten Jahrzehnten umge­setzt? Trotz immensem Flächenverbrauch mit brei­ter Unterstützung der jetzt jam­mern­den Bürgermeister eher selten….

Auch unse­re Region und unse­re Kommunen müs­sen sich heu­te der Klima-Verantwortung für mor­gen stel­len, mit wel­cher Arroganz bean­spru­chen wir Sonderrechte?

Petra Karg
Unterstützerin des Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan