Baden-Württemberg mit den Grünen erhalten, erneuern, zusammenhalten, leben!

Ein Blick zurück und nach vor­ne von Hedi Christian

Am 16. März 1980 war­te­ten die Kandidaten der erst ein Jahr zuvor gegrün­de­ten Partei DIE GRÜNEN mit Spannung auf die ers­ten Hochrechnungen der Landtags-wahl in Baden-Württemberg.

Kurz nach 18 Uhr erreich­te die­se Spannung ihren Höhepunkt: die neue Partei lag tat­säch­lich um die 5% und nach einer län­ge­ren Zitterpartei dann end­lich das sog. vor­läu­fi­ge Endergebnis: 5,3%. Damit war die 5%-Hürde knapp über­sprun­gen und sechs Abgeordnete zogen in den Landtag ein. Drei Büroräume stell­te man ihnen zur Verfügung, schnell wur­de die Geschäftsordnung des Landtags geän­dert, denn die­sen „Chaoten“ konn­te man natür­lich nicht die glei­chen Rechte ein­räu­men wie den eta­blier­ten Parteien. Deshalb war die­se Abgeordnetengruppe kei­ne Fraktion, son­dern eben nur ein „Gruppe“, mit der Folge, dass die Wählerstimmen für die Grünen irgend­wie als zweit­ran­gig gewer­tet wurden.

Auch dabei in die­ser ers­ten Gruppe war Winfried Kretschmann, ein Lehrer aus Leinfelden-Echterdingen. Gruppensprecher (Fraktionsvorsitzender bei ande­ren Fraktionen)  war ein Lehrer aus Tübingen, ein wei­te­rer Lehrer aus Heidelberg war sein Stellvertreter und dann gab es noch eine Hausfrau, einen Architekten und ein etwas schrul­li­ger Biologe, bei­de aus Freiburg. Mit einem klei­nen Mitarbeiterstab misch­ten die­se Grünen den Landtag auf, stell­ten Antrag auf Antrag und leg­ten Finger in poli­ti­sche Wunden. 

März 1984, die nächs­te Landtagswahl stand an. Viele glaub­ten, beson­ders die im Landtag ver­tre­te­nen Parteien, dass die­se Grünen im Landtag eine Verwirrung der Wähler gewe­sen war und die Partei aus dem Landtag ver­schwin­det. Der dama­li­ge Ministerpräsident Lothar Späth wet­te­te mit einem Journalisten um das jewei­li­ge Monatseinkommen und verlor.

Mit jeder Wahl leg­ten die Grünen in Baden-Württemberg zu, bis auf das Jahr 2001, da gin­gen die Stimmen von 11 auf 7% zurück. Sollte das ein Trend wer­den? Natürlich bang­ten die Grünen bei jeder Wahl um das Ergebnis. In den Wahlen nach 2001 aber ver­fes­tig­ten sich die Ergebnisse, die grü­nen Abgeordneten waren längst eine Fraktion, die mit gro­ßem Erfolg pro­fes­sio­nell arbei­te­te. „Eine gute Opposition regiert immer mit“ – so das Credo des Abgeordneten Kretschmann. „Man muss stets so agie­ren, dass man immer die Regierung über­neh­men kann“, das ande­re Motto.

2010 wur­de Winfried Kretschmann, in sei­ner Partei nicht unan­ge­foch­ten, Spitzenkandidat der Grünen für die Wahl im März 2011. Ein Kandidat, des­sen poli­ti­sche Qualitäten eigent­lich nur Journalisten und ein klei­ner Kreis poli­tisch Interessierter kann­te. Sein Bekanntheitsgrad in Baden-Württemberg war sehr gering, aber sein Gegenkandidat von der CDU, Amtsinhaber Mappus, poli­tisch schwer ange­schla­gen und das nicht nur wegen Stuttgart 21. Meinungsforscher hat­ten den Grünen in Baden-Württemberg schon früh ein Wählerpotential von bis zu 30% pro­gnos­ti­ziert, da lagen sie real bei 11 oder 15%.

30% – mei­ne Güte, das wäre Volksparteicharakter und das für eine Partei, die ursprüng­lich gar kei­ne sein wollte?

Doch Qualität setzt sich durch, gera­de im kri­ti­schen Baden-Württemberg, dem Land der Tüftler und Erfinder. Mit 24,2 % über­tra­fen die Grünen sogar die SPD mit 23,1 % und bil­de­ten mit die­ser eine Koalition, an der Spitze ein grü­ner Ministerpräsident: Winfried Kretschmann. Die CDU ver­lor 5% der Stimmen und rutsch­te damit in ein Tief von 39%.

1980 waren die Grünen die ers­ten, die in einem Flächenstaat in ein Landesparlament gewählt wur­den (außer in Bremen waren die Grünen in kei­nem Länderparlament ver­tre­ten). 2011 nun das ers­te Land mit einem grü­nen Ministerpräsidenten. Viele befürch­te­ten den wirt­schaft­li­chen und kul­tu­rel­len Niedergang unse­res Musterländles.

Doch es kam anders. Die beson­ne­ne Art die­ses Ministerpräsidenten, einer der denkt, bevor er spricht, ein hoch gebil­de­ter Mensch, aber nicht abge­ho­ben, einer der neue Lösungen sucht, der die Menschen mit­nimmt auf sei­nem Weg, führ­te dazu, dass sich vie­le Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl 2016 wie­der für ihn und die Grünen entschieden.

Nun steht die Landtagswahl 2021 an. Am 14. März ent­schei­den die Bürgerinnen und Bürger unse­res Landes über einen neu­en Landtag, eine neue Regierung. 

Es wäre müßig, hier alle Erfolge der letz­ten Jahre die­ser grü­nen Regierungsbeteiligung auf­zu­füh­ren. Hierfür emp­feh­le ich Ihnen die inspi­rie­ren­de Broschüre „Das neue Baden-Württtemberg, auch online les­bar https://www.gruene-bw.de/regierung/das-neue-baden-wuerttemberg/

Was wol­len die Grünen, was die­ser Ministerpräsident in den nächs­ten Jahren?

Zunächst müs­sen wir die Pandemie und ihre Folgen bewäl­ti­gen. Die beson­ders betrof­fe­nen Wirtschaftszweige wie Einzelhandel, Hotel- und Gaststättengewerbe. Tourismus und Freizeit sowie die Kulturbetriebe müs­sen wie­der auf die Beine kom­men. Auch die Familien müs­sen im Zentrum der wei­te­ren Hilfe ste­hen, sie haben durch die Schließung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen eben­falls beson­de­re Belastungen erfah­ren. Unser Gesundheitssystem und der Pflegesektor müs­sen nach muss nach die­ser bei­spiel­haf­ten Ausnahmesituation sta­bi­li­siert werden.

Aber wir müs­sen Antworten auf die Fragen unse­rer Zeit fin­den und in poli­ti­sches Handeln übertragen:

  • Was müs­sen wir tun, um den Klimawandel auf­zu­hal­ten und die erneu­er­ba­ren Energien noch mehr vor­an zu treiben?
  • Welche Bildungschancen haben unse­re Kinder, wel­che Chancen haben Auszubildende und Hochschulabsolventen auf dem Arbeitsmarkt in einer digi­ta­len Welt?
  • Wie schaf­fen wir bezahl­ba­ren Wohnraum für alle?

Unsere Ideen und Antworten auf die­se und wei­te­re Fragen fin­den Sie in unse­rem Wahlprogramm auf: www.gruene-bw.de/Wahlprogramm

Im Bodenseekreis kan­di­diert Martin Hahn zum drit­ten Mal und möch­te zum zwei­ten Mal das Direktmandat holen. Lesen Sie alles zu Martin Hahn und sei­nen Themen für unse­ren Bodenseekreis auf: www.martin-hahn-mdl.de

Mit grü­nen Grüßen

Ihre Hedi Christian

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