GRÜNER Punkt und die Themen: Bürgerbeteiligung, Hochwasser, Ausgleichsmaßnahmen, Verkehr

Am kom­men­den Montag, 16.04.2018, 19.00 Uhr im Gasthof zur Kapelle fin­det der nächs­te GRÜNE Punkt statt. Unsere Themen die­ses Mal:

Wer sitzt im Hamsterrad der Behörden, wenn es um trans­pa­ren­te Auskünfte geht. Wir machen da gera­de hoch­in­ter­es­san­te Erfahrungen. Wir wer­den an Beispielen dar­stel­len, wie Informationen tröpf­chen­wei­se her­aus­ge­ar­bei­tet wer­den müssen.

Wer haf­tet eigent­lich für Entscheidungen mit Ausnahmecharakter, wenn es dann zu einem spä­te­ren Zeitpunkt zu Schäden kommt? Sind auch die Gemeinderäte neben dem Bürgermeister betrof­fen? Welche Rolle spie­len Planungsbüros bei der Frage der Haftung? Auf wel­cher Grundlage wer­den Baugenehmigungen mit Ausnahmecharakter erteilt?

Wenn bei gro­ßen Bauvorhaben eine Umweltbilanz nicht das ergibt, was im Vorfeld berech­net wur­de, wer han­delt dann? Wenn gegen den Artenschutz ver­sto­ßen wur­de, wer lei­tet die Ausgleichsmaßnahmen ein?

Die Verkehrssituation Bodanstraße/Seestraße soll unter­sucht wer­den. Die Gemeinderäten hat­ten bis Anfang Januar Gelegenheit, spe­zi­fi­sche Untersuchungsbereiche zu benen­nen. Was wur­de aus unse­ren Vorschlägen und wie ist der Beauftragungsstand?

Ist Bürgerbeteiligung nur dann, wenn Vorschläge zu einer Sitzbank gemacht wer­den kön­nen, oder ist Bürgerbeteiligung gera­de dann, wenn es um weit­rei­chen­de Entscheidungen für eine Gemeinde geht? Da gehen die Auffassungen offen­sicht­lich weit auseinander.

 

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