GRÜNER Punkt und die Themen: Bürgerbeteiligung, Hochwasser, Ausgleichsmaßnahmen, Verkehr 10. April 2018 | Hans Steitz Am kommenden Montag, 16.04.2018, 19.00 Uhr im Gasthof zur Kapelle findet der nächste GRÜNE Punkt statt. Unsere Themen dieses Mal: Wer sitzt im Hamsterrad der Behörden, wenn es um transparente Auskünfte geht. Wir machen da gerade hochinteressante Erfahrungen. Wir werden an Beispielen darstellen, wie Informationen tröpfchenweise herausgearbeitet werden müssen. Wer haftet eigentlich für Entscheidungen mit Ausnahmecharakter, wenn es dann zu einem späteren Zeitpunkt zu Schäden kommt? Sind auch die Gemeinderäte neben dem Bürgermeister betroffen? Welche Rolle spielen Planungsbüros bei der Frage der Haftung? Auf welcher Grundlage werden Baugenehmigungen mit Ausnahmecharakter erteilt? Wenn bei großen Bauvorhaben eine Umweltbilanz nicht das ergibt, was im Vorfeld berechnet wurde, wer handelt dann? Wenn gegen den Artenschutz verstoßen wurde, wer leitet die Ausgleichsmaßnahmen ein? Die Verkehrssituation Bodanstraße/Seestraße soll untersucht werden. Die Gemeinderäten hatten bis Anfang Januar Gelegenheit, spezifische Untersuchungsbereiche zu benennen. Was wurde aus unseren Vorschlägen und wie ist der Beauftragungsstand? Ist Bürgerbeteiligung nur dann, wenn Vorschläge zu einer Sitzbank gemacht werden können, oder ist Bürgerbeteiligung gerade dann, wenn es um weitreichende Entscheidungen für eine Gemeinde geht? Da gehen die Auffassungen offensichtlich weit auseinander.
